"Was Minister Gabriel dazu gesagt hat, ist mit der Bundeskanzlerin abgestimmt. Es ist also die Haltung der Bundesregierung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert dem SPIEGEL. Zuvor hatte Außenminister Gabriel am Rande eines Russland-Besuchs gesagt, er habe Merkel eine Regelung vorgeschlagen, wonach es drei Monate vor Bundestagswahlen keine Aufritte von Nicht-EU-Politikern in Deutschland geben solle.
Ankara hatte offiziell in Berlin einen Auftritt Erdogans offiziell angefragt. "Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel (...) zu seinen Landsleuten sprechen möchte", sagte Außenminister Gabriel in Krasnodar. Gabriel lehnte das Vorhaben scharf ab: "Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Auftritte nicht sinnvoll." Es gebe "rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen". Außerdem passe ein solcher Auftritt "nicht in die politische Landschaft", betonte der Minister.
Über eine mögliche Anfrage aus Ankara hatte der SPIEGEL am Mittwoch berichtet. Bereits vor zwei Wochen hatte der türkische Außenminister Cavusoglu seinen deutschen Kollegen über eine entsprechende Absicht Erdogans informiert. Er habe Cavusoglu damals deutlich gemacht, dass das "keine gute Idee" sei, so Gabriel.
2016 wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster gerichtlich festgehalten, dass die Bundesregierung einen solchen Auftritt verweigern kann.
Die Anfrage des türkischen Präsidenten nach einem Auftritt weckt in Berlin Erinnerungen an das Frühjahr: Vor dem von Erdogan angesetzten Verfassungsreferendum waren in Deutschland mehrere Politiker der regierenden AKP in deutschen Städten aufgetreten. Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel sprachen sich damals gegen ein generelles Auftrittsverbot aus.
Die Entscheidung überließen sie den Kommunen, die die Genehmigung nach dem Versammlungsrecht zu prüfen hatten. Spektakulärster Fall war der Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg: Er musste seine Rede vom Balkon des türkischen Konsulats aus halten, nachdem die Behörden zuvor einen Aufritt in einer Halle aus Gründen des Brandschutzes untersagt hatten.
Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.
Quelle : spiegel.de
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