Die EU-Energieminister haben diesen Entwurf befürwortet. „Die erste Besprechung zeigte, dass unsere Vorgehensweise Unterstützung findet“, twitterte der für die Energieunion zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic.
Wie die Forderung nach der Zulassung Dritter zu Nord Stream 2 zu erfüllen ist, steht in dem Dokument nicht geschrieben. „Das könnte der unmittelbare Zugang zur Pipeline für unabhängige Lieferanten sein – oder auch die Möglichkeit für sie, auf dem Territorium Russlands Gas an europäische Verbraucher zu verkaufen. Wer die Gasbeförderung übernehmen wird, spielt keine Rolle“, erläuterte ein Vertreter des Energieministeriums eines EU-Landes.
Das neue Dokument hat sowohl Befürworter (Portugal, Ungarn, Polen) als auch Gegner (Deutschland und Frankreich). Die Besprechung soll im September fortgesetzt werden. „Wir bemühen uns immer darum, einen Konsens zu finden“, so der Insider. „Aber falls die EU-Länder sich nicht einigen können, findet eine entsprechende Abstimmung statt. Das Mandat kann auch auf diese Weise gebilligt werden.“
„Zum Anlass für die Erweiterung des ‚Dritten Energiepakets‘ auf den Unterwasserteil der Nord-Stream-2-Leitung könnten die letzten Kilometer des Rohrs auf der deutschen Seite werden“, so eine Quelle. „Laut Dokumenten ist das ein Unterwasserabschnitt, de facto aber nicht. Nach Auffassung einiger Länder kann er nicht von den Normen der EU-Gesetze befreit werden.“
Mitte Juni hatte Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew erklärt, es gebe keine Gründe für solche Verhandlungen. „Es gibt ein juristisches Gutachten, dass die Normen des ‚Dritten Energiepakets‘ nicht für den Wasserteil der Leitung Nord Stream 2 angewandt werden können, wie sie auch für Nord Stream nicht angewandt wurden. Es ist völlig unklar, warum man jetzt sagt, ein Mandat für die Verhandlungen müsste her. In Bezug auf den Festlandabschnitt der Pipeline haben wir alle Normen der EU-Kommission akzeptiert“, so Medwedew.
Die Billigung des Mandats in der aktuellen Fassung wäre durchaus realistisch, meint Tatjana Mitrowa von der Business School Skolkowo. Das bedeutet nach ihrer Auffassung aber keine Hindernisse für die Pipeline. „Die EU-Kommission wird Bedingungen für dritte Seiten bezüglich des Zugangs zum Meeresabschnitt der Leitung festlegen, aber das bedeutet keineswegs, dass auch Russland für sie genau solche Bedingungen schaffen wird“, so die Expertin. „Ich halte dieses Mandat für eine Art Deklaration der Europäer, was sie von Russland erwarten. Alle verstehen immerhin: Kein Mandat wird der EU-Kommission gestatten, den russischen Gasexport zu liberalisieren, wenn die russische Seite dagegen ist.“
„Die Konkurrenz um den Zugang zur Pipeline und zum endgültigen Verbraucher könnte zu einer gewissen Preissenkung führen. Deshalb wäre die Verbreitung des ‚Dritten Energiepakets‘ auf den Meeresabschnitt der Leitung positiv für Europa“, sagt Dmitri Marintschenko (Fitch Ratings).
„Das würden auch unabhängige Gasproduzenten optimistisch sehen, für die sich dadurch die Möglichkeit für einen Ausbau ihrer Profite bieten würde. Selbst bei allen Unkosten bringt der Export von 1000 Kubikmetern Gas etwa 50 Prozent mehr Geld als der Verkauf derselben Gasmenge auf dem Binnenmarkt. Aber Gazprom wird sich wahrscheinlich der Abschaffung seines Monopolrechts auf den Gasexport widersetzen.“
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