Russlands Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hat zu Beginn seines Korruptionsprozesses Vorwürfe gegen den Inlandsgeheimdienst FSB und einen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin erhoben. Der 61-Jährige sprach bei seiner Anhörung von einem Komplott gegen ihn, der vom FSB und Rosneft-Chef Igor Setschin eingefädelt worden sei. Der Vorsitzende des halbstaatlichen Ölkonzerns ist ein langjähriger Weggefährte von Putin.

Uljukajew war im November von Putin seines Amtes enthoben worden, weil er im Zusammenhang mit einem Geschäft in der Ölbranche Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) angenommen haben soll. Beamte des FSB nahmen ihn bei einer nächtlichen Geldübergabe fest. Mit dem Geld sollte angeblich seine Zustimmung zum Verkauf der kleineren Ölgesellschaft Baschneft an den Branchenriesen Rosneft erkauft werden.

"Absurde" Anschuldigungen

Der Ex-Minister nannte die Anschuldigungen bei seiner Anhörung "absurd". Die Anklage stütze sich ausschließlich auf Behauptungen von Setschin. Er sei in der fraglichen Nacht nur zur Rosneft-Zentrale gekommen, weil Setschin ihn "persönlich" darum gebeten habe, sagte der Ex-Minister. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft soll der Chef des Ölkonzerns in dem Prozess als Zeuge aussagen.

Uljukajew war von 2013 bis 2016 Wirtschaftsminister. Dem 61-Jährigen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Er ist der ranghöchste Regierungsvertreter, der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde, seit Putin 2000 zum ersten Mal in den Kreml einzog.

In Moskau war nach der Verhaftung Uljukajews spekuliert worden, ob es sich um einen simplen Korruptionsfall handelt oder eine Abrechnung in Kreml-Kreisen. Die staatlichen Anteile an Baschneft waren im Oktober für 5,2 Milliarden Dollar an Rosneft verkauft worden. Uljukajew hatte sich anfangs gegen das Geschäft ausgesprochen. Erst nachdem Putin den Verkauf öffentlich unterstützte, sprach sich auch der damalige Wirtschaftsminister dafür aus. Der nächste Verhandlungstag wurde für den 1. September angesetzt.

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