In einem Schreiben an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk verlangen sie, dieses Thema auf die Tagesordnung des für Dezember geplanten EU-Gipfels zu setzen.

Ihnen zufolge würde der Bau der neuen Pipeline den Interessen der Energiesicherheit Europas widersprechen, das seine Abhängigkeit vom russischen Konzern Gazprom überwinden und seine Energiequellen diversifizieren will. Hinzu komme der geopolitische Faktor, denn Moskau würde dadurch einen weiteren Hebel bekommen, um Brüssel unter Druck zu setzen. Indem Deutschland diesem Projekt zustimme, stelle es seine Wirtschaftsinteressen über die Interessen der Energiesicherheit Osteuropas, behaupten die Verfasser des Schreibens.
Eine entsprechende Entscheidung wird die EU-Kommission treffen. Einem Sprecher zufolge bleibt ihre Position dazu konstant. „Der Bau der Nord-Stream-2-Leitung würde der EU keinen Zugang zu neuen Energiequellen ermöglichen und den Anteil des russischen Gases in Europa nur vergrößern“, räumte er ein. Aber das sei ein kommerzielles Projekt, und falls es den europäischen Gesetzen entspreche, werde es befürwortet werden.
Die Kapazität des ersten Nord-Stream-Zweigs, der zwischen Russland und Deutschland über die Ostsee verlegt wurde, beträgt 55 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich. Die Pipeline wird von der Nord Stream AG betrieben, an der Gazprom (51 Prozent), E.On und Wintershall (je 15,5 Prozent), Engie und Gasunie (je neun Prozent) beteiligt sind.


Im September hatten Gazprom, BASF, E.On, Engie, OMV und Shell ein Abkommen über den Bau der Pipeline Nord Stream-2 unterzeichnet, deren Kapazität ebenfalls bei 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr liegen soll.
Ende 2014 hatte Gazprom auf das Projekt South Stream verzichtet, nachdem Bulgarien den Pipelinebau auf seinem Territorium untersagt hatte. Dann wurde beschlossen, die Leitung Turkish Stream zu bauen, aber auch sie steht jetzt auf der Kippe.
Um die Gaslieferungen nach Polen, Ungarn und in die Slowakei auszubauen, initiierte Gazprom den Bau des zweiten Zweigs der Jamal-Europa-Gasleitung. Doch dagegen Traten die polnischen Behörden auf.


Es sei gut, dass die neun Länder sofort gegen den Pipelinebau aufgetreten seien, ohne auf die Möglichkeit zu warten, den Bau von neuen Leitungen in Deutschland zu blockieren, ohne die die Nord-Stream-2-Pipeline sinnlos wäre, findet der russische Experte Michail Kortschemkin (East European Gas Analysis). Dadurch müsste Gazprom keine unnötigen Rohre in Russland bauen und könnte Geld sparen.
Im Allgemeinen sei das Nord-Stream-2-Projekt interessant für Europa, sagte seinerseits der Direktor von Small Letters, Vitali Krjukow. Am meisten würde davon aber Deutschland profitieren.
Die neun Länder, die gegen die neue Pipeline auftreten, haben verschiedene Motive, vermutete der Vizeleiter des Fonds für nationale Energiesicherheit, Alexej Griwatsch. So könnte die Slowakei beispielsweise Angst haben, die aktuellen Einnahmen aus dem Gastransit zu verlieren. Manche andere Länder könnten auf die Wiederaufnahme der South-Stream-Verhandlungen hoffen, so der Experte.

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