Die Schlussabstimmung des Parlaments erfolgte gut eine Woche nachdem Regierungspläne für ein militärisches Eingreifen gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) erstmals bekannt geworden waren. Vorgesehen ist, dass die Bundeswehr unter anderem mit sechs Aufklärungs-Tornados, einem Tankflugzeug sowie einer Begleit-Fregatte der internationalen Koalition im Kampf gegen den IS hilft. Direkte deutsche Angriffe sind nicht vorgesehen. Die ersten Bundeswehr-Flugzeuge können nun auf den vorgesehenen Stützpunkt in der Türkei verlegt werden.
Bereits wenige Stunden nach der Verabschiedung des Mandats für den Einsatz machte sich die Fregatte "Augsburg" zum französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im Mittelmeer auf den Weg. Das Schiff sei aus dem Hafen der sizilianischen Stadt Augusta ausgelaufen und werde am Sonntag "dem multinationalen Trägerverband unterstellt", sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Nachrichtenagentur AFP. In Augusta seien zuvor zwei Hubschrauber an Bord genommen worden.
Die "Augsburg", die gemeinsam mit weiteren Schiffen aus Belgien, Frankreich und Großbritannien die "Charles de Gaulle" schützen soll, werde sich damit ab Sonntag unter französischem Kommando befinden, hieß es weiter. Der Verband werde in den Persischen Golf verlegt. Für den Syrien-Einsatz war die "Augsburg" mit 220 Mann Besatzung aus dem EU-Flüchtlingseinsatz "Sophia" im Mittelmeer herausgelöst worden. In der Mission ist seit Donnerstag neben dem Einsatzgruppenversorger "Berlin" das Minenjagdboot "Weilheim" eingesetzt.
Der Abstimmung im Bundestag war eine intensive Debatte vorausgegangen. Die Grünen bemängelten zahlreiche offene Fragen im Mandat sowie Widersprüche der Regierung im Kampf gegen IS. Ihr Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: "Luftangriffe allein sind doch noch keine militärische Strategie." Hofreiter wies zudem auf das Fehlen eines eindeutigen UN-Mandats für die Militäraktionen in Syrien hin. "Krieg macht alles nur noch schlimmer", begründete zudem Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Haltung ihrer Partei.
Vertreter der Regierungskoalition verteidigten den Einsatz. Ohne militärisches Eingreifen werde die "Diplomatie keine Chance haben", argumentierte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. "Nicht-Handeln" sei keine Option angesichts der "menschenverachtenden Brutalität" islamistischer Terrorgruppen.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold warnte zudem vor einem Bruch in Europa, wenn DeutschlandFrankreich die Unterstützung verweigere. Die Bundesregierung hatte den Syrien-Einsatz auf ausdrücklichen französischen Wunsch hin nach den Anschlägen von Paris am 13. November beschlossen. Paris begrüßte das Votum des Bundestags als "neuerlichen Beweis der Solidarität" beider Länder.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, wollte unterdessen im Bayerischen Rundfunk auch den Einsatz deutscher Bodentruppen auf mittlere Sicht nicht ausschließen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im Sender n-tv dazu, am Boden müssten "vor allem die Menschen der Region selber ausgerüstet und ausgebildet werden".
Hitzig diskutiert wurde am Freitagmorgen auch der enge Zeitplan für die Entscheidung. Das Kabinett hatte das Mandat erst am Dienstag in einer Sondersitzung beschlossen, die erste Lesung im Bundestag fand am Mittwoch statt. "Wir entscheiden hier in drei Tagen, ob Deutschland wieder in den Krieg geht oder nicht", kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte. "Wir wollen uns als Opposition nicht im Tornado-Tempo in diesen Krieg hineinziehen lassen."
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