Justizminister tritt zurück - Proteste beendet

  27 November 2017    Gelesen: 596
Justizminister tritt zurück - Proteste beendet
Wegen einer angeblich gotteslästerlichen Formulierung in einem Wahlformular ist Pakistans Justizminister zurückgetreten. Radikale Muslime beendeten daraufhin eine drei Wochen dauernde Straßenblockade.
Pakistans islamische Extremisten haben ihre drei Wochen andauernden Proteste beendet. Grund ist das Einlenken der Regierung in Islamabad. Justizminister Zahid Hamid, den die Radikalen für ihren Zorn verantwortlich machen, legte sein Amt nieder.

"Unsere wichtigste Forderung wurde akzeptiert", sagte Ejaz Ahrafi, Sprecher der Gruppe Tahrik-e-Labaik der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung werde den Rücktritt Hamids bekannt geben, "darum beenden wir heute unseren Sit-in".

Der Auslöser für den Konflikt, der am Wochenende auch auf andere pakistanische Großstädte übergegriffen hatte, wirkt banal: Im September war ein Formular, das Kandidaten für eine Parlamentswahl unterschreiben müssen, überarbeitet worden. Ein Glaubensbekenntnis zu Mohammed war in dem Papier leicht abgeschwächt worden, zu sehr allerdings für die einflussreichen islamistischen Hardliner in Pakistan.

Drei Wochen lang blockierten sie darum eine Kreuzung in Pakistans Hauptstadt Islamabad, an einer der wichtigsten Ausfallstraßen zum Flughafen. Als die Polizei am Samstag anrückt, warfen die Demonstranten Steine und Brandsätze, errichten brennende Barrikaden und riefen religiöse Parolen. Das Innenministerium bat um den Einsatz des Militärs.

Die Ausschreitungen sind ein Symptom für einen seit Langem schwelenden Konflikt zwischen der religiösen Regierungspartei Pakistan Muslimliga (PML-N) und erzkonservativen Muslimen. Als der kürzlich wegen Korruption aus dem Amt entfernte Premierminister Nawaz Sharif vor zwei Jahren ein "liberales Pakistan" forderte, tobten die Konservativen - "liberal" gilt bei ihnen als Schimpfwort.

Im Februar 2016 wurde der Extremist Mumtaz Qadri gehängt, der den pakistanischen Gouverneur Salman Taseer erschossen hatte, weil der sich für eine "Blasphemistin" eingesetzt hatte. Qadri wurde für seinen Mord von religiösen Hardlinern als Held gefeiert. Seine Hinrichtung lasten sie der Regierung als "Verrat" an.

Die Regierung in Islamabad ihrerseits reagiert mit erschreckenden Zugeständnissen auf die Extremisten. So wurde diese Woche Hafiz Saeed, Kopf der Terrororganisation Lashkar-i-Toiba, aus seinem Hausarrest entlassen. Saeed, von Islamisten verehrt, ist für viele Anschläge in der Region verantwortlich, darunter für den Angriff auf Mumbai, Indien, im November 2008.

Nun predigt er wieder öffentlich. Entsprechend entsetzt reagiert die indische Regierung, und die USA nennen die Aufhebung des Arrests einen "Schritt in die falsche Richtung" und verlangen die "sofortige Wiederfestnahme und einen Prozess" gegen Saeed.

Quelle : spiegel.de

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