Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage in Libyen und Berichten über Fälle von Sklavenhandel haben sich Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels auf einen Evakuierungsplan geeinigt. Der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch stimmte nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen bei einem Krisentreffen in Abidjan zu, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang zu den Lagern in seinem Machtbereich zu gewähren. Das soll es ermöglichen, ausreisewillige Migranten außer Landes zu bringen.

Ab wann mit der Umsetzung begonnen werden kann, blieb zunächst offen. Es handelt sich zunächst um einen Plan, dessen Details noch ausgearbeitet werden müssen.

An dem Treffen hatten Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Vertreter von UN, EU und Afrikanischer Union teilgenommen. Die afrikanischen Staaten hätten sich angesichts von CNN-Berichten über Sklavenauktionen in Libyen bereit erklärt, nun selbst stärker als bisher die Initiative zur Verbesserung der teils menschenunwürdigen Lage der Migranten in Libyen zu ergreifen, hieß es aus Regierungskreisen.

Europäer zahlen Start- und Rückkehrhilfen

Nach dem Plan soll die IOM Migranten dabei helfen, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Die bisher schon in geringem Umfang stattfindenden Rückführungen sollen demnach künftig deutlich ausgeweitet werden. Die Afrikanische Union werde dabei eine Führungsrolle übernehmen und etwa bei der Identifizierung der Herkunftsländer sowie bei der Erstellung der notwendigen Reisedokumente mitwirken.

Die EU-Staaten wollen dafür sorgen, dass die Migranten ohne Gesichtsverlust in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dafür sind die Europäer bereit, Start- und Rückkehrhilfen zu zahlen.

Merkel hatte der IOM bereits im August einen zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag zugesagt. Die Finanzierung der Transporte soll demnach zum Großteil von afrikanischen Staaten übernommen werden.

Afrikanische Untersuchungskommission

Schutzbedürftige, die vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg geflohen sind, sollen den Plänen zufolge unter Federführung des UNHCR zunächst in den Tschad oder den Niger gebracht werden. Von dort aus ist dann eine weitere Umsiedlung in aufnahmewillige Staaten geplant, in die EU oder andere Staaten außerhalb Europas.

In einem weiteren Punkt einigten sich die Teilnehmer darauf, über die Polizei und Nachrichtendienste Erkenntnisse zu Schleuserbanden und deren Hintermänner auch außerhalb Libyens zu sammeln. Eine Taskforce soll eingesetzt werden, die auf EU- und UN-Ebene Sanktionsmöglichkeiten gegen Schleuser prüft und umsetzt.

Zudem ist geplant, mit Unterstützung von UN und EU eine afrikanische Untersuchungskommission einzusetzen, die Vorfälle wie Sklavenauktionen oder andere Menschenrechtsverletzungen untersucht.

Die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union verpflichten sich den Informationen zufolge, Jugendliche in ihren Ländern auf die Gefahren hinzuweisen, die auf dem Weg nach Europa drohen. Die Teilnehmer der Krisensitzung seien sich einig gewesen, dass eine umfassende Lösung des Migrationsproblems nötig sei und dass es einen Dialog über die Einführung und die Etablierung von legalen Einwanderungsmöglichkeiten geben solle.

Die Kanzlerin hatte in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit mehrfach von einer Kontingentlösung für Ausbildungsmigration - Studien- und Berufsausbildung nach Europa - ins Gespräcch gebracht. Hintergrund ist, dass die Betroffenen später mit Berufserfahrung in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Unterstützt werden könnten solche Aktionen nach Ansicht von Merkel durch Stipendien oder Sprachkurse im Herkunftsland.

Quelle: n-tv.de

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