Visegrad-Staaten bleiben stur

  15 Dezember 2017    Gelesen: 545
Visegrad-Staaten bleiben stur
Seit Jahren streitet die Europäische Union über ihre Asylpolitik. Auch beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel nähern sich die Staats- und Regierungschefs nicht an. Man habe noch ein "großes Stück Arbeit" zu tun, meint die Kanzlerin.
Im Streit über die europäische Asylpolitik hat es beim EU-Gipfel keine Annäherung gegeben. "Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen nach stundenlangen Gesprächen in Brüssel. "Allerdings gibt es einen klaren Auftrag, bis Juni nächsten Jahres weiterzuarbeiten." Ähnlich äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Christian Kern.

Die 28 EU-Staaten finden seit Jahren keine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik. Eine Grundsatzdebatte am Donnerstagabend sollte ausloten, welche Reformen bis Mitte 2018 möglich sind. Umstritten ist vor allem, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind für eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht, zumindest bei einem sehr starken Zustrom. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen aber jede Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab - trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs.

Merkel sagte, es gebe Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenzen, unter anderem durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei und die Zusammenarbeit mit Libyen. Nötig sei aber auch eine "interne Dimension der Solidarität". Und hier funktionierten die bisher gefundenen Regeln nicht. "Solidarität darf nicht nur in der externen Dimension bestehen, sie muss auch nach innen bestehen", sagte Merkel. "Und hier haben wir noch ein großes Stück Arbeit zu tun."

"Beschlüsse sind Beschlüsse"

Auch Österreichs Kanzler Kern meinte: "Da gibt es noch keine umfassende Annäherung - um es freundlich zu formulieren." Neue finanzielle Zusagen der Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn seien zwar löblich, aber keine Befreiung von der Pflicht zur Aufnahme. "Beschlüsse sind Beschlüsse, und von Beschlüssen kann man sich nicht freikaufen."

Teilnehmer nannten die Diskussion der Staats- und Regierungschefs "ehrlich, offen, bisweilen schwierig, aber konstruktiv". Die Debatte werde nun zunächst auf Beamtenebene weiter geführt. Beim EU-Gipfel im März werde man Zwischenbilanz ziehen.

Quelle: n-tv.de

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