Nur noch zehn EU-Länder wollen an Finanztransaktionssteuer

Nur noch zehn EU-Länder wollen an Finanztransaktionssteuer weiterarbeiten

20:40 08 Dezember 2015 Gelesen: 471

Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einem Teil der EU-Länder bleiben schwierig. Nur zehn von bislang noch elf Staaten entschieden sich, das Vorhaben weiterzuverfolgen, wie der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling in Brüssel sagte. Estland werde sich vorerst nicht weiter beteiligen. Die anderen Länder hätten sich aber grundsätzlich auf die Eckpunkte für die Steuer verständigt.

Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Finanztransaktionssteuer soll dafür nun einen Ausgleich schaffen. Die Steuer sollte ursprünglich zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Doch die Verhandlungen kommen seit Monaten nicht voran. Umstritten war insbesondere, welche Finanzprodukte genau der Steuer unterworfen werden.

Dass nun ein Vorschlag mit Eckpunkten auf dem Tisch liege, sei "ein wichtiger Schritt", um das Projekt abzuschließen, sagte Schelling in einer öffentlichen Anhörung beim Treffen der 28 EU-Finanzminister in Brüssel. Der Vorschlag bedeute aber noch nicht, dass das Vorhaben auch umgesetzt werde.

Mit der Einigung vom Dienstag sei "ein Schritt gemacht" worden, "auch wenn die Geschichte noch nicht beendet ist", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. In der erzielten Vereinbarung gebe es "greifbare Fortschritte". Die Kommission werde prüfen, wie dieses "Grundsatz-, dieses Rahmenabkommen" rechtlich gefasst werden könne. Eine endgültige Einigung sei "vor dem kommenden Sommer" nötig.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Projekt und kritisierte Gegner der Steuer, die "Witze" und "ironische Kommentare" über sie machten. Ein erster "sehr unperfekter und bescheidener Schritt" sei besser, als nichts zu tun, sagte Schäuble vor seinen EU-Kollegen. "Die Finanzmärkte können durch niemanden kontrolliert werden." Die nächste Finanzkrise werde früher oder später kommen. Deshalb sei bessere Regulierung notwendig, sagte der Minister. Und die Einführung im kleinen Kreis werde den Druck auf die anderen EU-Länder verstärken, sich den Vorhaben anzuschließen.

Der britische Finanzminister George Osborne bekräftigte entschiedenen Widerstand seines Landes gegen das Vorhaben. Werde es umgesetzt, verstoße es nicht nur gegen die EU-Verträge, sondern auch gegen die europäische Steuergesetzgebung. Sollte die Steuer Auswirkungen auf Großbritannien mit seinem großen Finanzplatz haben, werde London gegen das Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen.

In einer EU-weiten Form war das Projekt bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarten die elf Länder um Deutschland, Österreich und Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis. Zu dieser Gruppe gehören nach dem Rückzug Estlands nun noch Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien.

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