Die auf Initiative der USA verabschiedete Resolution ist die zehnte seit 2006, als der Weltsicherheitsrat die ersten Restriktionen gegen Pjöngjang verhängt hatte. Das neue Dokument sieht unter anderem eine weitere Verringerung des Exports von Öl und Ölprodukten (auf jeweils vier Millionen und 500.000 Barrel pro Jahr) vor.

In erster Linie werden dadurch die Wirtschaftskontakte zwischen Nordkorea und China beeinträchtigt. Aber auch Russland könnte davon betroffen werden. Präsident Wladimir Putin hatte im September angeführt, dass Russland pro Vierteljahr 40.000 Tonnen Öl bzw. Ölprodukte an Nordkorea liefere. Allerdings ergänzte er zugleich, dass dies „eine Null im Vergleich zum gesamten russischen Ölexport“ ausmache.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Resolution ist die Ausweisung aller nordkoreanischen Arbeiter aus anderen Ländern binnen von zwei Jahren. Das sah auch die vorherige Resolution des UN-Sicherheitsrats vor, allerdings wurde darin die zweijährige Frist nicht erwähnt. Dabei warfen die USA Russland vor, diese Bestimmung nicht zu erfüllen. Der russische Vizeaußenminister Igor Morgulow sagte unlängst in einem Interview:

„Die nordkoreanischen Arbeiter, die ihre Arbeitsverträge vor der Verabschiedung der Resolution am 11. September abgeschlossen haben, werden bis zum Ablauf ihrer Arbeitsverträge in unserem Land bleiben.“

Die russische Delegation im UN-Sicherheitsrat griff diesmal nicht auf ihr Vetorecht zurück. Vizeaußenminister Gennadi Gatilow sagte aber am Mittwoch, in Moskau halte man die Sanktionen gegen Nordkorea für erschöpft und zwecklos und sei deshalb gegen den Ausbau des Drucks auf Pjöngjang.

Der Leiter des Zentrums für Korea-Studien, Alexander Schebin, stimmte dieser Auffassung zu und verwies darauf, „dass die neue Resolution dem Prinzip widerspricht, dass keine von den Maßnahmen (gegen Nordkorea) zur Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung führen darf“. „Aus humanitärer Sicht kann diese Resolution nicht gerechtfertigt werden“, betonte er. „Außerdem hat die Sanktionspolitik die DVRK nicht an der Entwicklung von thermonuklearen Waffen und ballistischen Interkontinentalraketen behindert.“

Auch Russlands Ex-Botschafter in Südkorea, Gleb Iwaschenzow, zeigte sich überzeugt, dass die neuen Restriktionen keine besonders negativen Folgen für Nordkoreas Wirtschaft haben werden.

„Die Nordkoreaner leben schon seit mehreren Jahrzehnten unter Sanktionsbedingungen und haben sich daran gewöhnt. (…) Nordkorea versorgt sich großenteils ohnehin selbst. Dort werden beispielsweise hochpräzise Maschinen und diverse Industrieanlagen gebaut.“

Nach Auffassung des Ex-Botschafters wären politische Verhandlungen viel effizienter für die Lösung des Nordkorea-Problems.

Für die Wiederaufnahme des Dialogs plädiert man nicht nur in Moskau. Der südkoreanische Minister für Wiedervereinigung erklärte Ende der vergangenen Woche, Seoul wäre zu Verhandlungen mit Pjöngjang ohne Vorbedingungen bereit. Sein Ziel sei, einen Schritt zur Verbesserung der Beziehungen mit dem Nachbarland zu machen, um weiter Pjöngjangs Atomproblem zu regeln.
Der Minister äußerte Hoffnung auf die Teilnahme nordkoreanischer Sportler an den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang. Dies könnte die Verhandlungen zwischen beiden Korea-Staaten zusätzlich voranbringen.

Aber Nordkoreas Teilnahme an den Olympischen Spielen wäre nur im Falle gegenseitiger Zugeständnisse möglich, warnte der Diplomat Gleb Iwaschenzow: „Nordkorea sollte seine Raketen- und Atomtests stoppen, während die USA und Südkorea ihre gemeinsamen Militärübungen einstellen sollten.“ Wenn Washington und Seoul diese Bedingung akzeptieren, „würde dadurch eine Basis für Verhandlungen entstehen“, ergänzte der Ex-Botschafter.

sputniknews.com

Tags: