Generalbundesanwalt führt 135 Verfahren gegen 200

Generalbundesanwalt führt 135 Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer

18:36 09 Dezember 2015 Gelesen: 815

Generalbundesanwalt führt 135 Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe führt derzeit weit mehr als hundert Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung", dass "zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien" in Karlsruhe anhängig seien. "Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal doppelte so viele Strafverfahren", sagte Maas.

Die Zahl der Verfahren zeige, dass Deutschland bereits "ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht" habe, das "sehr konsequent" angewendet werde. "Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz", sagte Maas.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte dagegen eine Verschärfung der Gesetze: "Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror sollten wir auch unser strafrechtliches Instrumentarium weiterentwickeln", sagte Herrmann. Bereits "die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen" oder allein der "Besuch eines Terrorcamps" müsse strafrechtlich geahndet werden.

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