Die Senatsverwaltung für Bildung hat inzwischen Strafanzeige gestellt und an die Innenverwaltung gemeldet, bei N. könnte es sich um einen sogenannten Reichsbürger handeln. "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik ab, Behörden und Gesetze erkennen sie nicht an. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. In seinen Videos streitet N. ab, gegen die Verfassung zu sein.
Nikolai N. sei nun bis auf Weiteres vom Unterricht freigestellt, sagte Harry Könnecke dem SPIEGEL. Er ist seit Januar kommissarischer Schulleiter an der Vineta-Grundschule, wo N. seit zwei Jahren unterrichtet.
"Wir kannten die Vorwürfe"
Laut "Tagesspiegel" hat der 37-Jährige zuvor schon an zwei weiteren Grundschulen in Berlin gelehrt. Und zumindest an einer hat es bereits Vorwürfe gegen ihn gegeben: Er soll in einer Klasse ein Video mit Verschwörungstheorien gezeigt haben.
"Wir kannten die Vorwürfe und haben Herrn N. von Anfang an deutlich gemacht, dass er Dienstliches und Privates strikt trennen müsse", sagt Könnecke. Daran habe sich N. seines Wissens nach auch gehalten. Außerdem habe es regelmäßig Gespräche mit der Schulleiterin und der Schulaufsicht gegeben. "Wenn Herr N. im Unterricht Videos aus seinem YouTube-Kanal gezeigt hätte, wäre das für uns inakzeptabel", sagt Könnecke.
N. ist nicht verbeamtet, sondern Angestellter. In seiner Freizeit darf er theoretisch tun, was er will, solange dies nicht gegen das Gesetz verstößt - und ob er das mit seinen Videos tut, muss nun die Staatsanwaltschaft untersuchen.
"Trotzdem gilt die politische Neutralität im Unterricht", sagt Könnecke. Lehrern ist es zum Beispiel nicht erlaubt, im Unterricht Werbung für Parteien oder Bürgervereinigungen zu machen.
Ähnliche Fälle in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
Welche Konsequenzen Lehrer befürchten müssen, wenn sie gegen diese Regel verstoßen, hängt auch davon ab, ob sie verbeamtet sind. Denn Beamte genießen besonderen Schutz. Lehrer mit Beamtenstatus können nur entlassen werden, wenn sie erheblich gegen ihre Dienstpflichten verstoßen haben. Das wird zum Beispiel so gesehen, wenn Beamte von einem Gericht wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Bei Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit sowie bei Bestechlichkeit reichen sechs Monate.
Angestellte Lehrer können leichter gefeuert werden. In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Lehrerin im Mai 2017 aus dem Schuldienst entlassen, weil sie bei einer Neonazi-Demonstration aufgetreten war. Die Frau hatte zunächst Klage gegen die Kündigung eingereicht, diese aber später wieder zurückgezogen.
In Brandenburg läuft derzeit ein Verfahren gegen einen Lehrer, dem eine Nähe zu den "Reichsbürgern" vorgeworfen wird. In Nordrhein-Westfalen standen in den vergangenen Jahren fünf Lehrer unter Verdacht, Mitglied der Reichsbürgerbewegung zu sein, wie aus einer Antwort des Landtags auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Gegen einen Lehrer wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ein weiterer Fall werde noch geprüft. Die anderen drei Fälle lägen bereits länger zurück. Bei einem der drei Lehrer hatte sich der Verdacht offenbar bestätigt. Im März 2017 war er noch immer im Schuldienst tätig und wurde weiterhin von der Schulaufsicht beobachtet.
Nikolai N. reagiert indes gelassen auf die Vorwürfe. Als Reaktion auf die Berichterstattung hat er auf seinem YouTube-Kanal ein weiteres Video veröffentlicht, das bisher 4600 Mal angeklickt wurde. "Mein Plan ging voll auf", sagt er. Er habe so ein Medienecho verursacht, dass seine Klickzahlen in die Höhe geschossen seien. Ihm sei bewusst, dass es für ihn nun Konsequenzen geben könnte. "Sollen sie sich die Zähne an mir ausbeißen."
Quelle : spiegel.de
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