Knapp eine Woche vor ihrem Parteitag, der über eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheidet, bietet die SPD ein Bild der Zerrissenheit. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warf den Kritikern am Montag vor, das Ergebnis mutwillig schlecht zu reden. Sie sei aber zuversichtlich, die Mehrheit auf dem Parteitag zu überzeugen, sagte sie im Deutschlandfunk. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte Nachverhandlungen strikt ab. “Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln”, sagte er der “Bild”. Aus der SPD kam die Forderung, die Fortsetzung der großen Koalition zunächst auf zwei Jahre zu begrenzen.

“Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt”, sagte Nahles. Die SPD-Verhandler hätten eine Menge Themen durchgesetzt, auch wenn wichtige Forderungen wie die Bürgerversicherung nicht darunter seien. “Da wird jetzt ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die, egal was wir rausverhandelt hätten, gegen die Groko sind.” Die Kritiker der großen Koalition müssten auch sagen, dass die Alternative zu einem Ja zum Sondierungsergebnis Neuwahlen heiße. Und dann müsse sich die SPD fragen lassen, warum sie nicht die Chance auf Umsetzung wichtiger Forderungen wahrgenommen habe, sagte Nahles.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte der “Rheinischen Post”, mit dem Sondierungsergebnis sei die Skepsis der Basis nicht automatisch verfolgen, “auch meine nicht”. Schwesig nannte die erst am Freitag nach einer über 24stündigen Schlussrunde erzielte Vereinbarung aber eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen. “Dafür brauchen wir noch viel Überzeugungsarbeit bis zum SPD-Parteitag.” Insbesondere die SPD-Linke stemmt sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Juso-Chef Kevin Kühnert hält daher den Ausgang des Sonderparteitages für vollkommen offen. Das Meinungsbild an der Basis sei extrem kontrovers, sagte er der “Berliner Zeitung”.

CSU: SONDIERUNGSPAPIER IM KERN SCHON KOALITIONSVERTRAG
Die Union will keinesfall Nachverhandlungen. “Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD”, sagte Kauder. Außerdem habe die SPD “doch viel erreicht. Darüber muss sie jetzt auch mal reden.” Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der “Bild”-Zeitung. “Wir stehen zu dem Sondierungspapier, wir werden nicht den Fehler machen, die beschlossenen Punkte neu zu verhandeln.” Auch CSU-Unterhändler Peter Ramsauer zeigte sich unnachgiebig. “Das Sondierungspapier ist für uns im Kern schon der Koalitionsvertrag - da kann nichts mehr dazu kommen.”

Der designierte Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee plädierte dafür, die große Koalition auf zwei Jahre zu begrenzen. Ihm reiche die Formulierung im Sondierungspapier nicht, wonach die gemeinsame Arbeit nach zwei Jahren überprüft werden solle, sagte er der “Thüringer Allgemeinen”. “Es muss konkret vereinbart werden, dass die Bundeskanzlerin 24 Monate nach ihrer Wahl ein konstruktives Misstrauensvotum einleitet.” Erhalte sie das Vertrauen nicht, müsse es eine Neuwahl geben.

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