Hongkonger Aktivist muss erneut in Haft

  17 Januar 2018    Gelesen: 697
Hongkonger Aktivist muss erneut in Haft
Eigentlich war der Anführer der Hongkonger "Regenschirm-Proteste" gegen eine Kaution aus dem Gefängnis freigekommen. Nun entscheidet ein Gericht: Wong muss erneut in Haft. In Hongkong befürchtet man politischen Druck aus China.
Hongkongs junger Protestführer Joshua Wong ist erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht in Hongkong setzte das Strafmaß für den 21-Jährigen auf drei Monate Haft fest, weil er und seine Mitstreiter sich während der "Regenschirm-Demonstrationen" vor drei Jahren geweigert hätten, ein Protestcamp zu räumen. Raphael Wong, ein anderes bekanntes Gesicht der Hongkonger Demokratiebewegung, wurde zu viereinhalb Monaten Haft verurteilt. 13 weitere Aktivisten erhielten Bewährungsstrafen.

Joshua Wong war im Zusammenhang mit den Protesten bereits in einem davon getrennten Verfahren zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Später wurde er aber gegen Kaution wieder entlassen, um in Berufung gehen zu können. Eine Entscheidung in dem Berufungsverfahren steht noch aus.

Das harte Vorgehen der Justiz gegen Wong und andere Aktivisten hat in Hongkong eine große Kontroverse ausgelöst und Befürchtungen geweckt, dass Haftstrafen auf politischen Druck aus Peking verhängt wurden. In seinem Urteil sagte Richter Andrew Chan, jeder in der Stadt habe das Recht, "öffentlich gegen alles zu protestieren, was ihm missfällt". Das Protestcamp habe aber "normale Bürger daran gehindert, ihrem Tagesablauf nachzugehen".

Die "Regenschirm-Proteste", die 2014 weltweit für Schlagzeilen sorgten, waren die größte Herausforderung für Chinas kommunistische Führung in der früheren britischen Kronkolonie, die seit 1997 als sogenannte Sonderverwaltungszone zur Volksrepublik China gehört. Die Massendemonstrationen und Sitzblockaden, die vor dreieinhalb Jahren für Tage das Zentrum der Stadt lahmlegten, hatten sich an Pekinger Beschlüssen entzündet, bis zum Jahr 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Mit Regenschirmen schützten sich die Demonstranten damals vor Regen, Sonne - und dem Pfefferspray der Polizei.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht vor, dass Hongkong für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießt. Doch Beobachter warnten zuletzt immer wieder, dass Peking versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. Journalisten berichten von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck seitens zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik. Akademiker beklagten politische Einflussnahme bei Stellenbesetzungen.

Quelle: n-tv.de

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