Der Landesverband der früheren AfD-Bundessprecherin Frauke Petry war bei der Bundestagswahl besonders erfolgreich: In Sachsen überholte die AfD sogar die CDU als stärkste Kraft, mehrere AfD-Direktkandidaten - darunter Petry - siegten über ihre christdemokratischen Konkurrenten. Doch diesen Erfolg konnte und wollte Petry nicht lange feiern. Am Tag nach der Wahl kehrte sie den Rechtspopulisten den Rücken.
Viele Parteifreunde nehmen Petry das bis heute übel - und nun will offenbar auch ihr Landesverband mit ihr abrechnen. Am 3. und 4. Februar trifft sich die sächsische AfD in Hoyerswerda zum Landesparteitag. Und zu der an sich unspektakulären Tagesordnung wurden mehrere Änderungsanträge eingereicht, die es in sich haben.
So fordern mehrere Mitglieder einen "Untersuchungsausschuss in der Angelegenheit Petry und Co.". Petrys Abgang mit "medialem Getöse" sei "beispiellos in der deutschen Politikgeschichte", klagen die Antragsteller. Sie wollen klären, welche Parteimitglieder "dieses parteischädigende Verhalten mitgetragen und gedeckt" haben.
Auch müsse die AfD klären, ob Petry die Kosten für ihr Meineid-Strafverfahren und für die Gründung ihres Unterstützer-Netzwerkes "Schmorkauer Kreis" womöglich aus der Parteikasse beglichen habe. Die Antragsbegründung liest sich, als rechne der Landesverband mit einer Schwerverbrecherin ab, nicht mit einer ehemaligen Parteifreundin.
Noch brisanter ist ein Vorschlag, den der AfD-Bundestagsabgeordneter Detlev Spangenberg einbringt. Er fordert, dass sich der Vorstand der Sachsen-AfD auf Bundesebene für eine Änderung der Parteisatzung einsetzen soll. Spangenberg will, dass die sogenannte "Unvereinbarkeitsliste" in der AfD-Verfassung drastisch gekürzt wird.
Auf dieser Liste stehen alle Organisationen, deren Überläufer nicht in die AfD aufgenommen werden dürfen, nämlich in erster Linie Gruppierungen, die aktuell oder früher einmal von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wurden.
Käme dieser Antrag durch und würde sich die AfD Sachsen auf Bundesebene mit ihrem Vorhaben durchsetzen, fiele eine letzte Brandmauer der Partei nach ganz rechtsaußen. Dann könnten auch Mitglieder der vom Verfassungsschutzbeobachteten "Identitären Bewegung" ungehindert in die Partei strömen. Oder etwa Anhänger der rechtsextremen "Pro-Parteien", der Anti-Islam-Partei "Die Freiheit" oder der diversen Ableger der Pegida-Bewegung.
Bislang gilt für diese Mitglieder zumindest offiziell noch ein Kontaktverbot - faktisch verbinden sich diese Gruppen aber schon in vielen Bundesländern mit der AfD zu einer rechten Großfamilie.
spiegel.de
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