Zehn Minuten, heißt es, soll das Treffen der mächtigsten Fernsehbosse Kenias mit Präsident Uhuru Kenyatta gedauert haben. Der Staatschef traf die Chefs von Royal Media Group, Standard Group und Nation Media Group am vergangenen Freitag in seinem Amtssitz in Nairobi - aus einem Grund: Er sagte ihnen knapp, was sie zu tun und vor allem was sie zu lassen haben.
"Abgekanzelt" habe sie der Präsident, protestierte der kenianische Journalistenverband. Andere Kommentare klangen ähnlich. Nur ein Vertreter des staatlichen Senders KBC nahm es anders wahr - und sprach von einem "fruchtbaren Gespräch".
Das aber bestand offenbar fast nur aus dieser Ansage Kenyattas: Berichtet am kommenden Dienstag nicht über die Oppositionsversammlung im Uhruru Park, sonst sind eure Sendelizenzen in Gefahr.
Und tatsächlich machte der Präsident ernst: Vom frühen Dienstagmorgen an blieb das Bild der drei wichtigen Privatsender schwarz. Nur in den deren Online-Livestreams konnte man die Kundgebung teilweise noch verfolgen. Für den Journalistenverband KEG war das ein "klarer Verfassungsbruch" und "ein Eingriff in die Medienfreiheit ohne Beispiel in Kenias jüngerer Geschichte".
Das allein ist Anlass zu Sorge. Kenia hat seit 2010 eine der fortschrittlichsten Verfassungen Afrikas. Gewaltenteilung, Dezentralisierung, Menschenrechte und Pressefreiheit sind Eckpfeiler. Eine vorbildliche Demokratie ist Kenia zwar trotzdem nicht, Korruption bleibt ein Problem im Land. Aber Fernsehen und Zeitungen konnten bislang frei berichten, auch über politische und wirtschaftliche Skandale.
Dramatisch ist die Attacke auf die Pressefreiheit jedoch besonders deshalb, weil der Anlass vergleichsweise harmlos war: Am Dienstag setzte Oppositionsführer Raila Odinga einen schon im Dezember gefassten Plan um. Vor vielen Tausend Anhängern ließ er sich in Nairobis größtem Park als "Präsident des Volkes" vereidigen.
Ein rein symbolischer Akt, bei dem noch dazu die wichtigsten Odinga-Mitstreiter überraschend fehlten. Was eine Machtdemonstration werden sollte, wirkte eher wie der Anfang vom Ende der geeinten Opposition.
Odinga hält sich seit einem halben Jahr für den eigentlichen Sieger der Präsidentschaftswahl, die er im August klar gegen Kenyatta verloren hatte. Er und sein Bündnis Nasa sagen, sie seien betrogen worden. Ohne Beweise vorzulegen, fochten sie die Wahl an - mit überraschendem Erfolg.
spiegel.de
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