„In bestimmten Fällen hat Deutschland das Recht, Baugenehmigungen auf der Basis seines nationalen Rechtes zu erteilen. Aber bei diesem Projekt sollte ein breiterer Kontext betrachtet werden, weil es viele Diskussionen und Interpretationen der EU-Rechtsanwendung verursacht hat“, so der Minister.
Ihm zufolge behandeln die EU-Staatenderzeit den Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der Gasdirektive. Damit solle gesichert werden, dass alle Gas-Pipelines, die auf das Territorium der Uniongelangen, ihre Vorschriften erfüllen.
„Bevor die Entscheidung über ‚Nord Stream 2‘ getroffen wird, müssen die wichtigsten EU-Institute sich darüber einigen, in welchem Umfang die EU-Anforderungen an solche Projekte gelten werden, für die Infrastruktur mit den Drittländern“, sagte Vaiciunas.
Das Bergamt Stralsund hatte am 31. Januar den Bau und Betrieb des Pipelinesystems Nord Stream 2 im deutschen Küstenmeer und im Anlandebereich in Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern genehmigt. Dieser letzte Abschnitt der russischen Gaspipelineführt über 55 Kilometer durch die Ostsee. Insgesamt verläuft die Gasleitung über 1200 Kilometer von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Von Greifswald aus kann über weiterführende Leitungen ganz Europa mit russischem Gas versorgt werden.
sputniknews
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