Sachsen-Anhalts Regierungschef fordert Obergrenze für Flüchtlinge

  11 Dezember 2015    Gelesen: 627
Sachsen-Anhalts Regierungschef fordert Obergrenze für Flüchtlinge
Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) konkrete Festlegungen dafür gefordert, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen könne. "Wir haben jetzt sehr lange Zeit abstrakt über diese Grenze nach oben diskutiert, nun sollten wir sie auch konkret beziffern", sagte Haseloff der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Sein Land könne 12.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen, sagte Haseloff weiter, damit komme man für Deutschland auf eine Zahl von etwa 400.000 Flüchtlingen jährlich, "die wir aufnehmen können, ohne dass es zu Parallelgesellschaften, zu höherer Arbeitslosigkeit und zu enttäuschten Erwartungen bei den Flüchtlingen kommt".
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief der Ministerpräsident zum Umdenken auf. Er könne zwar verstehen, dass Merkel bisher keine konkrete Zahl genannt habe. Inzwischen sei jedoch ein Punkt gekommen, "wo wir mit Blick auf die eigene Bevölkerung konkreter werden müssen".

Mit Blick auf die Landtagswahl in drei Monaten schloss Haseloff ein Bündnis mit der AfD erneut aus. "Die AfD in Sachsen-Anhalt steht mit ihren Parolen außerhalb des Spektrums, das für eine Zusammenarbeit in Betracht kommt", sagte Haseloff der "FAZ". Rechts von der CDU dürfe es keine demokratische Kraft geben.

Die Debatte über den richtigen Weg in der Flüchtlingskrise dürfte den CDU-Bundesparteitag am Montag und Dienstag kommender Woche in Karlsruhe beherrschen. In ihrem am Donnerstag vorgestellten Leitantragsentwurf für den Bundesparteitag war die CDU-Spitze Forderungen - etwa von der Jungen Union - nach einer nationalen Obergrenze für Flüchtlinge nicht gefolgt.

CDU-Vize Armin Laschet rechnet mit einer Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise. Nach seiner Einschätzung stünden große Teile des Parteitages hinter der Politik der Regierung, sagte Laschet im ZDF. Er verteidigte auch die Entscheidung des Bundesvorstandes, in einem Leitantrag für den Parteitag auf die Festlegung von Flüchtlingsobergrenzen zu verzichten. "Ein Grundrecht hat keine Obergrenzen", sagte Laschet.

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