Besitzer von Dieselautos sollen womöglich mit Steuergeldern dazu bewegt werden, den Stickoxid-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und der Bayerische Rundfunk unter Berufung auf den Entwurf eines Abschlussberichts an die Bundesregierung berichten, schlagen Regierungsexperten vor, die Nachrüstung "ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil" zu fördern. Die Förderung könne sich "neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen".
Die Nachrüstung soll helfen, die Städte von den überhöhten Stickoxid-Emissionen der Fahrzeuge zu entlasten. Die Automobilindustrie lehnt es bislang ab, viel Geld in die Nachrüstung zu stecken. Das Gremium ist eine von insgesamt vier Expertengruppen, die nach dem Dieselgipfel der Bundesregierung im vergangenen August eingesetzt worden waren. Ihr Wort hat Gewicht: Im Koalitionsvertrag heißt es, die mögliche große Koalition wolle auf Basis dieser Expertenempfehlung noch 2018 über Nachrüstungen entscheiden.
Umstritten ist allerdings, wie die Förderung finanziert werden soll. Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz und Berlin würden der Autoindustrie gerne die kompletten Kosten auferlegen. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in einem Sondervotum keinen Grund, warum Kunden und öffentliche Hand überhaupt zahlen sollen. In der Pflicht seien die Hersteller.
Ähnlich sehen das die Grünen. Sie werfen der Regierung vor, das Verursacherprinzip auf den Kopf zu stellen. Statt die Autoindustrie zur Kasse zu bitten, solle nun die öffentliche Hand einspringen. Dies sei "eine Frechheit", erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
SPD will Industrie beteiligen
In einer ersten Reaktion auf den SZ-Bericht betonte SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol, die Autokonzerne müssten sich an Nachrüstungen beteiligen. "Wer glaubt, dass die Industrie sich bei der Übernahme der Kosten für die Umrüstung komplett in die Büsche schlagen kann, ist auf dem Holzweg", sagte Bartol. Die Finanzierung dürfe nicht allein beim Steuerzahler und Verbraucher hängen bleiben.
Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks besteht bisher darauf, dass die Hersteller den Umbau der Fahrzeuge komplett schultern müssten. Die Kostenschätzungen reichen zwischen 1500 bis 3000 Euro pro Wagen, was bei Millionen Dieseln zu einer Rechnung in Milliardenhöhe führen würde.
Anders als Hendricks hatten die Verkehrsexperten ihrer Partei bereits während der Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen, dass die Industrie die Kosten alleine stemmen werde. Kanzlerin Angela Merkel will dagegen wie die Autoindustrie die umfangreichen Nachrüstungen an älteren Modellen, wenn es möglich ist, verhindern. Doch diese Position könnte unter Druck geraten, sollte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nächsten Donnerstag Fahrverbote für Diesel verhängen.
Der Autohandel dringt bereits jetzt auf die sogenannten Hardware-Nachrüstungen. In den Autohäusern stehen hunderttausende Gebrauchte Dieselautos mit der Abgasklasse Euro 5, die sich derzeit nur schwer und mit erheblichen Nachlässen verkaufen lassen. Kunden befürchten, dass ihnen die Fahrt in Städte künftig verboten werden könnte.
Quelle: n-tv.de
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