Der Altkanzler und frühere SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wirbt eindringlich für die Zustimmung seiner Partei zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Die neue Führung der Sozialdemokraten müsse und werde um eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag kämpfen. Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die "kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt", heißt es in einem Redemanuskript Schröders für eine Wirtschaftsveranstaltung in München, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Die Verhandler der SPD hätten ein Ergebnis erreicht, das "sich wahrlich sehen lassen kann". Jetzt komme es darauf an, dass SPD und Union Verantwortung übernehmen.

Die Existenz und Stärke dieser "Parteien der Mitte" seien die Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland. Das müsse so bleiben oder wieder so werden, so Schröder. "Auch diejenigen, die nie SPD gewählt haben, müssen sehen, dass Deutschlands Stabilität auch von einer starken Sozialdemokratie abhängt", so der Altkanzler.

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fordert angesichts historisch schlechter Umfragewerte mehr Disziplin in der Partei. "Die SPD ist in einer sehr ernsten Lage", sagte die Fraktionschefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir brauchen ein Ende der selbstbezogenen und verzagten Debatten der letzten Wochen." Die SPD benötige "mehr Teamarbeit und mehr kommunikative Disziplin". "Wenn wir uns nicht dauernd nur mit rückwärtsgewandten Debatten beschäftigen, haben wir eine Menge Anknüpfungspunkte", betonte Nahles.

Kritik an den Jusos

Zum Auftakt des SPD-Mitgliederentscheides kritisierte Nahles die eigene Nachwuchsorganisation für ihre "NoGroKo"-Kampagne. "Die Jusos argumentieren mit der Vergangenheit", sagte Nahles, die selbst einmal Juso-Chefin war. "Ich will nach vorne schauen." Bei einem Nein zur großen Koalition "geben wir das Heft des Handelns aus der Hand".

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Schwäche seiner Partei auch in einer falschen Themensetzung begründet. "Systemdiskussionen interessieren kaum jemanden. Bei meinen Bürgerversammlungen hat mich kein einziger Mensch auf die Bürgerversicherung angesprochen. Auch die Debatten über Freihandelsabkommen oder Vorratsdatenspeicherung interessieren dort kaum jemanden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Partei habe aber über Jahre darauf verzichtet, streitige Sachfragen zu klären, etwa zur Aufnahme von Flüchtlingen oder in der Energiepolitik. Im Wahlkampf habe die SPD auch deshalb profillos gewirkt, da zuvor unter dem Vorsitz von Sigmar Gabriel keine Klärungen erfolgt seien. Allerdings hatte auch Gabriel im vergangenen Dezember eine ähnliche Analyse abgegeben. Er sprach sich damals im "Spiegel" auch für eine offene Debatte über Begriffe wie "Heimat" und "Leitkultur" aus.

Quelle: n-tv.de

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