Der Hackerangriff auf die Bundesregierung dauert nach Angaben des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags noch an. Der Gremien-Vorsitzende Armin Schuster sagte, es handle sich um ein noch laufendes Verfahren und einen noch laufenden Angriff. Der CDU-Politiker sprach von einem "veritablen Cyberangriff auf Teile des Regierungsnetzes".
"Deswegen wären öffentliche Diskussionen über Details schlicht eine Warnung an die Angreifer, die wir nicht geben wollen", sagte Schuster weiter. Er betonte aber: "Der Geheimnisverrat an sich ist ein beträchtlicher Schaden." Die Bundesregierung versuche, den Vorgang unter Kontrolle zu halten. Nach seinen Angaben tagte das Kontrollgremium etwa zwei Stunden. Man sei durch Sicherheitsbehörden und Regierungsvertreter unterrichtet worden.
Scharfe Kritik übte das Gremium an der Informationspolitik zum Hackerangriff. Es sei ein handfestes Problem, dass Informationen über den Angriff öffentlich wurden, bevor die zuständigen Gremien informiert worden seien, sagte der stellvertretende Vorsitzende des PKGr, Konstantin von Notz von den Grünen. Er verlange eine volle Aufklärung darüber.
"Jederzeit voll kontrolliert"
Die Bundesregierung versuchte hingegen, den Spionage-Angriff niedrig zu hängen. Innen-Staatssekretär Ole Schröder sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der Angreifer sei "jederzeit voll kontrolliert von den Sicherheitsbehörden beobachtet worden, um weitere Erkenntnisse über den Angriffsmodus zu erhalten und Sicherheitsmaßnahmen im (Bundesnetz) IVBB einzuleiten".
Die Sicherungsmaßnahmen seien noch nicht abgeschlossen, ergänzte Schröder. Er sprach von einer überaus erfolgreichen Aktion der Sicherheitsbehörde. Um die Aufklärung nicht zu gefährden, solle es keine weiteren öffentlichen Informationen geben.
Der Linken-Fraktionsvize Andre Hahn rechnet nach dem Lagebericht durch die Regierung mit einer Salami-Taktik der zuständigen Stellen. "Ich befürchte, dass da noch einiges ans Licht kommen wird", sagte er. Wenn die Bundesregierung schon länger von der Attacke gewusst und das Kontrollgremium nicht informiert habe, dann handele es sich um einen "klaren Gesetzesverstoß". Er sehe die Verantwortung ganz klar im Kanzleramt, wo der Geheimdienstkoordinator seinen Sitz habe, so Hahn.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sah eine Mitschuld an dem Angriff bei der Bundesregierung. Wer Sicherheitslücken in Programmen staatlicherseits ankaufe und sie bewusst offen lasse, müsse sich nicht wundern, selbst Opfer von Hackerangriffen zu werden, sagte Göring-Eckardt. "Die Bundesregierung ist Opfer und Mitverantwortliche des Angriffs zugleich." Wer wie sie beim Schutz digitaler Infrastrukturen weitgehend untätig bleibe und das "digitalpolitische Kompetenzwirrwarr" in den Ministerien nicht auflöse, sei Teil des Problems, nicht der Lösung.
Ausländische Hacker waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen in das bislang als sicher geltende Datennetzwerk eingedrungen. Cyberspione hätten erfolgreich das deutsche Außen- und das Verteidigungsministerium angegriffen. Nach Darstellung der Bundesregierung haben die deutschen Sicherheitsbehörden den Angriff inzwischen unter Kontrolle.
Quelle: n-tv.de
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