Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump haben sich "besorgt" über die Rüstungspolitik des russischen Staatschefs Wladimir Putin geäußert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, haben die beiden Regierungschefs am Donnerstagabend miteinander telefoniert. "Die Kanzlerin und der Präsident sind besorgt über die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten Putin zu Rüstungsentwicklungen und deren negative Auswirkungen auf internationale Bemühungen zur Rüstungskontrolle", erklärte Seibert.
Putin hatte am Donnerstag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation neue Atomwaffen und weitere Waffensysteme der russischen Streitkräfte vorgestellt. So berichtete er über eine neue Atomrakete mit "praktisch unbegrenztem" Aktionsradius, die von keinem Abwehrsystem der Welt abgefangen werden könne, weil sie praktisch unsichtbar agiert. Erklärt hatte der russische Präsident diesen Schritt mit Entwicklungen in den USA, wonach Raketensysteme direkt gegen Moskau gerichtet würden.
Wie Regierungssprecher Steffen Seibert weiter mitteilte, hätten Merkel und Trump in ihrem telefonat darin übereingestimmt, dass das syrische Regime und dessen russische und iranische Verbündete zu einer "umgehenden und vollständigen Umsetzung" der Resolution des UN-Sicherheitsrates aufgerufen seien, die einen umgehenden Waffenstillstand in Syrien verlangt.
"Die Bundeskanzlerin und der Präsident fordern Russland dazu auf, seine Beteiligung an der Bombardierung Ost-Ghutas zu beenden und das Assad-Regime zu einem Stopp der Offensivoperationen gegen zivile Gebiete zu bewegen", erklärte Seibert. Außerdem müsse das syrische Regime für die weitere Verschlechterung der humanitären Lage in Ost-Ghuta zur Rechenschaft gezogen werden. Dies gelte sowohl für den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime als auch für dessen Angriffe gegen Zivilisten und die Blockade humanitärer Unterstützung.
"Präsident Trump versteht die Bedrohungen"
Die US-Regierung hatte bereits am Donnerstag auf Putins Rüstungs-Ankündigungen verärgert reagiert. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, prangerte den Vorstoß Russlands dagegen als Bruch internationaler Rüstungskontrollvereinbarungen an. Die Projekte seien ein "direkter Verstoß" gegen die von Russland in diesen Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen. Zudem bekräftigte sie: "Präsident Trump versteht die Bedrohungen, denen Amerika und seine Alliierten ausgesetzt sind, und er ist entschlossen, Frieden durch Stärke zu erhalten", so Sanders weiter. Nach wie vor seien die Verteidigungskapazitäten der USA unübertroffen. Der Präsident werde sicherstellen, dass sie auch im nuklearen Bereich unerreichbar blieben.
Das Pentagon zeigte sich dagegen gelassener: "Das kommt für uns nicht überraschend", sagte eine Sprecherin zu den Plänen. "Das amerikanische Volk kann sicher sein, dass wir darauf vollends vorbereitet sind."
Kritik auch aus dem Bundestag
Auch deutsche Politiker äußerten sich besorgt. "Die Ankündigung von Präsident Putin, das Arsenal russischer Atomwaffen weiter zu modernisieren, ist ein schwerer Rückschlag mit Blick auf das Ziel einer atomwaffenfreien Welt", teilte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, mit. Es drohe "die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens auf dem europäischen Kontinent".
Zuvor hatte bereits der FDP-Fraktionsvize und Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff Putins Ankündigung neuer Raketentypen kritisiert. "Für Deutschland als nicht nuklearen Staat ist es ausgesprochen kritisch, wenn zwischen den USA und Russland ein Wettlauf der Atomwaffen losgeht", sagte er der Zeitung "Welt". Deswegen müsse die deutsche Außenpolitik "so schnell wie möglich Ideen entwickeln, wie ein solches nukleares Wettrüsten gebremst werden kann".
Quelle: n-tv.de
Tags:
