US-Präsident Donald Trump hat die geplante Aufhebung der Amtszeitbegrenzung von Chinas Präsident Xi Jinping gelobt. "Er ist jetzt Präsident auf Lebenszeit, Präsident auf Lebenszeit. Und er ist toll", sagte Trump auf einer nicht-öffentlichen Veranstaltung für Geldgeber der republikanischen Partei in Florida. Der US-Sender CNN veröffentlichte Mitschnitte seiner Ansprache.
Die sich abzeichnende Machtkonzentration in Peking scheint Trump zu gefallen. "Schaut her, er hat das geschafft", erklärte er. "Ich finde, das ist großartig. Vielleicht sollten wir das auch mal eines Tages versuchen", sagte er unter Applaus seiner Anhänger. Dabei blieb unklar, ob Trump diesen Vorschlag tatsächlich ernsthaft meinte. Doch auch so lösen Trumps Worte großes Aufsehen aus: Die Begrenzung der Amtszeit zählt zu den demokratischen Grundprinzipien des US-amerikanischen Verfassungsverständnisses.
"Washington würde sich im Grab umdrehen"
Entsprechend scharf kritisierte der demokratische Abgeordnete Ro Khanna die Äußerungen. Es sei das unamerikanischste, was er je von einem amerikanischen Präsidenten gehört habe - egal ob es ein Scherz gewesen sei oder nicht, twitterte Khanna. "George Washington würde sich im Grab umdrehen." Das US-Präsidialamt wollte die Äußerungen zunächst nicht kommentieren.
Bis zur Wahl von Franklin D. Roosevelt 1932 standen US-Präsidenten traditionell maximal für zwei jeweils vierjährige Amtszeiten zur Verfügung. Roosevelt selbst wurde dreimal wiedergewählt. Seit 1951 ist die Begrenzung in einem Zusatz in der Verfassung festgeschrieben.
China wird zum "Kaiserreich"
In China kommt das Parlament zu Wochenbeginn zu seiner jährlichen Tagung zusammen. Dabei werden die Abgeordneten im Volkskongress voraussichtlich die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufheben. Damit würde es eine seit 1982 geltende Regel abschaffen, die die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden begrenzt.
Xi könnte dann auf Lebenszeit regieren. Beobachter werten diese Entscheidung als Schritt hin in Richtung eines autokratischen, auf eine einzelne Person ausgerichteten Systems - ähnlich einer Monarchie oder eines Kaiserreichs. Trump bezeichnete Xi als einen großen Ehrenmann. "Er ist der mächtigste Präsident (Chinas) in hundert Jahren."
Peking reagiert auf Ankündigung von Zöllen
Xis Regierung droht den USA indessen mit Vergeltung im Handelsstreit. Wenn die USA chinesischen Interessen schadeten, "werden wir nicht tatenlos zusehen, sondern notwendige Maßnahmen ergreifen", sagte der Sprecher der Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses, Vizeaußenminister Zhang Yesui, vor der Presse in Peking. Er versicherte aber, China wolle "keinen Handelskrieg" zwischen den beiden größten Volkswirtschaften.
Er reagierte auf die Ankündigung von Strafzöllen, die US-Präsident Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängen will. Trump hatte am Donnerstag mitgeteilt, die heimische Stahlindustrie durch Strafzölle auf alle Stahlimporte in Höhe von 25 Prozent abschirmen zu wollen. Auf Aluminium soll zehn Prozent erhoben werden.
China ist offiziell für rund zwei Prozent der Stahlimporte in die USA verantwortlich, doch findet chinesischer Stahl auch auf Umwegen seinen Weg in die USA, wie Experten schilderten. "In einer so großen Beziehung ist es nur natürlich, dass es Spannungen gibt", sagte Zhang Yesui. Die Lösung sei aber, die Märkte zu öffnen und "den Kuchen der Kooperation größer zu machen". Seine Äußerungen erfolgten einen Tag vor Beginn der gut zweiwöchigen Plenarsitzung des nicht frei gewählten chinesischen Parlaments.
Quelle: n-tv.de
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