Nach Regionalwahlen richtet sich Blick auf Präsidentenwahl 2017

  15 Dezember 2015    Gelesen: 468
Nach Regionalwahlen richtet sich Blick auf Präsidentenwahl 2017
Nach den Regionalwahlen in Frankreich, bei denen die rechtsextreme Front National (FN) trotz Stimmenzuwächsen keine Region gewann, haben die Parteien die Präsidentschaftswahl 2017 ins Visier genommen. Die sozialistische Regierung kündigte neue Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an. Der Umgang mit der FN sorgte derweil für heftigen Streit bei den konservativen Republikanern: Parteichef Nicolas Sarkozy feuerte seine Stellvertreterin.
Sarkozys konservativ-bürgerliches Lager hatte in der zweiten Wahlrunde gestern in sieben der 13 französischen Regionen gewonnen und war mit 40,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Sozialisten von Präsident François Hollande und verbündete Linksparteien gewannen in fünf Regionen und erzielten landesweit 29,1 Prozent.

Die Front National ging dagegen leer aus: Nach dem triumphalen Sieg im ersten Wahlgang vor einer Woche gewann die Partei von Marine Le Pen keine einzige Region und landetet mit landesweit 27,4 Prozent der Stimmen nur noch auf dem dritten Platz. Allerdings stimmten mehr als 6,8 Millionen Franzosen für die ausländerfeindliche Partei und damit mehr als jemals zuvor.

Noch am Wahlabend warnten Sozialisten und Konservative deswegen davor, die Rechtsextremen abzuschreiben. "Keine Erleichterung, kein Triumphgefühl", sagte der sozialistische Premierminister Manuel Valls. "Die Gefahr der Rechtsextremen ist noch nicht gebannt." Sarkozy betonte, die "Warnungen" der Wähler dürften nicht überhört werden.
Bei den Republikanern gab es allerdings erst einmal heftigen Streit: Sarkozy feuerte seine Stellvertreterin Nathalie Kosciusko-Morizet. Die bisherige Nummer zwei der Republikaner hatte den Kurs des Ex-Staatschefs kritisiert, vor der zweiten Runde der Regionalwahlen eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten gegen die Front National auszuschließen.

"Wir ziehen es vor, dass die Verantwortlichen der Bewegung (der Republikaner) die Positionen der Bewegung erklären und nicht etwas anderes", sagte Sarkozy nun nach einer außerordentlichen Sitzung der Parteispitze. Er will im Januar eine neue Parteiführung vorstellen. Kosciusko-Morizet warf Sarkozy ein "stalinistisches" Vorgehen vor. "Zu glauben, dass eine Partei gestärkt wird, indem man sie reinigt, ist eine alte stalinistische Idee", sagte die 42-Jährige.

Sarkozys parteiinterner Rivale Alain Juppé kritisierte, jemanden auszuschließen sei "nie eine gute Antwort". Juppé und Sarkozy dürften sich im kommenden Jahr einen harten Kampf um die Präsidentschaftskandidatur liefern. Während Sarkozy immer wieder mit dem rechten Rand liebäugelt, gilt Juppé als mehr zur politischen Mitte orientiert.

Auch bei den Sozialisten richteten sich am Tag nach den Regionalwahlen die Blicke auf die Präsidentschaftswahlen 2017. Parteichef Jean-Christophe Cambadélis plädierte für stärkere Anstrengungen der Regierung im Kampf gegen die soziale Unsicherheit unter anderem in Problemvorstädten, ländlichen Gebieten und in den Gegenden mit Industriesterben. Damit ließen sich die Wahlenthaltungen ebenso senken wie die Wählerstimmen für die Front National, sagte Cambadélis im Sender Europe 1.

Ein Regierungsvertreter sagte, es würden bereits "eine Reihe neuer Maßnahmen für die Beschäftigung" vorbereitet, die "schnell" umgesetzt werden sollten. Bereits am Vorabend hatte Valls gesagt, es müsse mehr für "Beschäftigung, die Weiterbildung der Arbeitslosen und die Berufsausbildung unserer Jugend" getan werden. Allerdings ist es Hollande und seiner Regierung in den vergangenen dreieinhalb Jahren nicht gelungen, den Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu stoppen.

Hollande hat eine erneute Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2017 wiederholt von Erfolgen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit abhängig gemacht. FN-Chefin Le Pen will auf jeden Fall antreten. Sie könnte Umfragen zufolge in der ersten Wahlrunde die meisten Stimmen erzielen. In der Stichwahl würde sie aber laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris Interactive ihrem Kontrahenten klar unterliegen - egal, ob sie gegen Hollande, Sarkozy oder Juppé antritt.

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