Urteil gegen FN-Chefin Le Pen wegen islamkritischer Äußerung
15 Dezember 2015
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Im Prozess gegen die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen wegen islamkritischer Äußerungen fällt heute das Urteil. Die Chefin der Partei Front National (FN) hatte sich im Oktober in der ostfranzösischen Stadt Lyon vor Gericht verantworten müssen, weil sie Ende 2010 muslimische Gebete in der Öffentlichkeit mit der NS-Besatzung in der Zeit des Zweiten Weltkriegs verglichen hatte. Angeklagt wurde sie wegen "Anstiftung zu Diskriminierung, Gewalt oder Hass gegen eine Personengruppe wegen ihrer Religionszugehörigkeit".
Theoretisch drohen Le Pen bis zu ein Jahr Haft und 45.000 Euro Geldstrafe. Die Staatsanwaltschaft hat aber einen Freispruch für die 47-Jährige gefordert. Eine Verurteilung der FN-Chefin wäre deswegen eine Überraschung.