Nach der Verkündigung des Ergebnisses durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Merkel: "Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an." Schäuble wünschte Merkel daraufhin "von Herzen Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe".
Von den 709 Bundestagsabgeordneten gaben 692 ihre Stimmen ab. Vier der abgegeben Stimmen waren ungültig. Neben den 364 Ja-Stimmen gab es 315 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. Die seit 2005 amtierende Kanzlerin wurde damit wie erwartet im ersten Wahlgang bestätigt.
Anschließend soll die CDU-Chefin im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt werden und dann gegen Mittag im Bundestag den Amtseid ablegen. Am Nachmittag sollen auch die Minister der großen Koalition nach ihrer Ernennung durch Steinmeier im Bundestag vereidigt werden (gegen 13.30 Uhr).
Für 17.00 Uhr ist dann die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung vorgesehen. Damit endet 171 Tage nach der Bundestagswahl die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.
"Darauf haben viele Menschen lange gewartet", sagte der designierte Wirtschaftsminister und scheidende Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Rande der Abstimmung im ZDF. "Ich glaube, dass es heute auch einen Grund gibt zur Erleichterung und auch ein bisschen zur Freude."
"Wir hatten einen langen Weg, wir hatten viele Umwege", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles im ZDF. Union und SPD hätten nun aber "viele gute Projekte für die nächsten vier Jahre verabredet".
Die Union will in den ersten Regierungswochen die Priorität auf die Verabschiedung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr legen. Ganz oben auf der Liste von CDU und CSU stehen außerdem Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und dabei insbesondere das geplanten Baukindergeld, das Familien mit mittlerem Einkommen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern soll.
Für die Sozialdemokraten vorrangig ist das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, das eigentlich schon für die vergangene Legislaturperiode vereinbart war. Als weitere Priorität der SPD nannte Nahles in den vergangenen Tagen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen die Krankenkassenbeiträge bezahlen.
Der neue Bundesaußenminister Heiko Maas soll bereits am Nachmittag das Auswärtige Amt von Sigmar Gabriel (beide CDU) übernehmen. Im Anschluss will Maas in seiner neuen Funktion bereits nach Paris reisen, um Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian zu treffen. In Pariser Diplomatenkreisen hieß es, dass am Freitag Merkel und der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Antrittsbesuch in der französischen Hauptstadt erwartet werden.
Quelle: welt
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