Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung angekündigt. Er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen und sich für mehr Zusammenhalt einsetzen, sagte der CSU-Politiker in seiner ersten Rede im neuen Amt im Bundestag. Dazu gehörten umfassende und schnelle Änderungen in der Sicherheits- und Migrationspolitik.

Als thematische Bereiche nannte er eine flächendeckende Sicherheit, eine gesteuerte und begrenzte Migration sowie einen integrativen sozialen Frieden. Spaltung und Polarisierung seien "ideologische Teilchenbeschleuniger", sagte Seehofer. Deshalb sei es sein Ziel, "gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen" und "Politik für die Menschen in unserem Land" zu machen.

Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber die in Deutschland lebenden Muslime schon, eine Debatte losgetreten. Darüber hinaus hatte er einen "Masterplan" für Abschiebungenangekündigt. In seiner Rede im Bundestag wiederholte er die Aussage zum Islam nicht. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich in ihrer Regierungserklärung in dieser Woche von Seehofers Ausführungen distanziert.

Kritik an Seehofers Ausführungen zum Islam

Die Opposition nahm Seehofer nicht ab, sich für mehr Zusammenhalt einzusetzen und warf ihm vor, selbst zur Spaltung in der Gesellschaft beizutragen. Linke und Grüne warfen ihm im Bundestag deshalb einen Fehlstart ins neue Amt vor.

Er habe zu Integration, Kompetenzen von Geheimdiensten, direkter Demokratie oder den Kampf gegen Hetze sprechen können, sagte Linkspartei-Fraktionsvize André Hahn. Stattdessen habe er an den "tatsächlichen Problemen der Menschen in diesem Land vorbeigeredet" und wolle mit Blick auf die bayerische Landtagswahl "den Hardliner geben". Ein guter Start sehe sicher anders aus, so Hahn.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, in Deutschland würden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und Moscheen angezündet. Seehofer löse diese Probleme nicht, sondern säe Zwietracht und schwäche den Zusammenhalt. "Die Stärke unseres Landes ist seine Pluralität, auch die religiöse", sagte von Notz. Wo die Bundesregierung Grundrechte schleife und die Pluralität in Frage stelle, die Sicherheit vernachlässige oder spalte, würden sich die Grünen "mit allen demokratischen Mitteln" entgegenstellen.

Der AfD-Parlamentarier Gottfried Curio sagte, Seehofer wolle jetzt AfD-Wähler zurückgewinnen, indem er die Partei ein bisschen kopiere. Das Grundproblem der Massenzuwanderung gehe er aber nicht an.

Härteres Durchgreifen gegen Kriminalität und Extremismus

Seehofer kündigte in der Bundestagsrede nun ein härteres Durchgreifen gegen Kriminalität und Extremismus an. Das hatte er schon zuvor ähnlich formuliert. "Sicherheit ist ein Menschenrecht, und dafür setze ich mich jeden Tag ein", sagte Seehofer nun. "Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz." Das gelte auch bei "Hassparolen und Gewalt" gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen.

Mithilfe eines Musterpolizeigesetzes will Seehofer die Länderbehörden dazu anregen, ihre Regelungen anzugleichen. Intelligente Videotechnik, wie sie etwa zur Gesichtserkennung eingesetzt wird, solle ausgebaut werden, sagte Seehofer. Er bekräftigte auch sein Eintreten für Kontrollen der deutschen Grenzen, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert seien.

Bau von 1,5 Millionen Wohnungen geplant

Mit Blick auf den nun im Innenministerium angesiedelten Bereich Bauen sagte Seehofer, die Entwicklung der Mieten sei "das soziale Problem" in Deutschland. Er erinnerte daran, dass die Koalitionsregierung aus CDU, CSU und SPD den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen unterstützen will.

Unterstützung bekam Seehofer vom CDU-Politiker Mathias Middelberg. Migration, Integration, Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt seien weiterhin große Herausforderungen. Darum gehe es beim Thema "Heimat", das nun im Innenministerium angesiedelt ist. Es sei richtig, dass Deutschland weiter seine Grenzen "mit intelligenten Maßnahmen" prüfe, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt seien.

Vom Koalitionspartner SPD, der Seehofers Islam-Äußerungen kritisiert hatte, bekam der neue Innenminister keinen Widerspruch für seine Ankündigungen. Die Abgeordnete Eva Högl sagte aber, man sei sich in den Koalitionsverhandlungen einig darin gewesen, weniger Gesetzgebung zu machen als in der vergangenen Wahlperiode. Stattdessen wolle man sich darauf konzentrieren, die bestehenden Gesetze anzuwenden. Zudem drang sie auf ein Einwanderungsgesetz. Auch dazu äußerte sich Seehofer in seiner Rede nicht.

tagesschau.de

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