Geprüft werde die Schaffung einer GmbH, die dann „planen, bauen, betreiben, erhalten und finanzieren“ solle. Zwar zahle der Bund schon heute überwiegend für die Autobahnen, doch für die Ausführung der Arbeiten seien vor allem die Länder zuständig. Dies führe zu „Fehlanreizen“, zitierte die Zeitung Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Geplant ist dem Papier zufolge, dass sich Investoren an Projekten der Autobahn-Gesellschaft beteiligen dürfen. Auf diese Weise solle privates Kapital für die Investitionen mobilisiert werden.
Dem Bericht zufolge wollen die drei Minister nun die Bundesländer überzeugen. Für die Schaffung einer Bundesautobahn-Gesellschaft sei eine Änderung des Grundgesetzes nötig – und damit die Zustimmung des Bundesrats.
Tags:
