In der Russlandaffäre ging FBI-Sonderermittler Robert Mueller einem Medienbericht zufolge zumindest bis zum vergangenen Monat nicht davon aus, dass sich US-Präsident Donald Trump strafbar gemacht habe. Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf drei mit der Materie vertraute Personen, Mueller habe Trumps Anwälte darüber im März informiert.
Zwar sei den US-Präsidenten weiter Gegenstand der Ermittlungen, Mueller betrachte ihn aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als "kriminelles Zielobjekt". Trump sei Subjekt der Ermittlungen - eine Formulierung, die auch dann gebraucht wird, wenn es aktuell ausreichenden Beweise für eine Anklage gebe, berichtet die "Washington Post".
Auf die kolportierte Aussage Muellers im März, Trump sei zu dem Zeitpunkt nicht strafrechtlich Relevantes vorzuwerfen, habe der Präsident mit "ungeheurer Erleichterung" reagiert, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus.
Trumps Rechtsberater war weiter "sehr besorgt"
Trumps damaliger Rechtsberater John Dowd, der sein Mandat am 22. März offenbar entnervt niederlegte, sei aber weiterhin "sehr besorgt" gewesen, berichtet das Blatt. Dowd hatte zu seinem Rücktritt als Trumps Chefberater in der Russlandaffäre erklärt, er "liebe" den Präsidenten, doch der habe seine Ratschläge zuletzt mehr und mehr ignoriert.
Bei den Untersuchungen geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. Trump greift Mueller wegen der Ermittlungen immer wieder an. Mitte März hatte er ihm eine "Hexenjagd" vorgeworfen. Das Justizministerium hatte Mueller wenige Tage nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai 2017 durch Trump zum Sonderermittler ernannt.
Am Dienstag war es im Zuge der Ermittlungen zu einem ersten Urteil gekommen. Der niederländische Anwalt Alex van der Zwaan wurde von einem Gericht in Washington wegen Falschaussagen zu 30 Tagen Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Dollar (16.300 Euro) verurteilt. Der 33-Jährige hatte sich im Februar schuldig bekannt und kooperiert mit den Ermittlern.
Van der Zwaan hatte nach eigenem Eingeständnis unter anderem über seine Kontakte zu dem Lobbyisten Rick Gates, einem zeitweiligen Wahlkampfberater des US-Präsidenten, sowie zu einem mutmaßlichen früheren russischen Geheimdienstagenten gelogen.
Mueller beharrt auf Befragung Trumps
Mueller bereitet der "Washington Post" zufolge darüber hinaus einen Bericht über die Aktivitäten des Präsidenten in seiner Amtszeit und möglicher Behinderung der Justiz vor. Auch das habe er demnach Trumps Anwälten gesagt. Er habe zudem die Notwendigkeit wiederholt, Trump zu befragen. Er wolle herausfinden, ob Trump eine Absicht gehabt haben könnte, die Russland-Ermittlungen zu durchkreuzen.
spiegel
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