Die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre haben zu einer ersten Verurteilung geführt. Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington, D.C. verhängte gegen den niederländischen Anwalt Alex van der Zwaan eine Strafe von 30 Tagen Haft und eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Dollar (16.300 Euro). Der 33-Jährige hatte sich im Februar schuldig bekannt.
Verurteilt wurde van der Zwaan für eine Falschaussage: Er hatte die US-Justiz nach eigenem Eingeständnis unter anderem über seine Kontakte zu dem Lobbyisten Rick Gates, einem zeitweiligen Wahlkampfberater des heutigen Präsidenten Donald Trump, sowie zu seinem Kontakt zu einem mutmaßlichen früheren russischen Geheimdienstagenten belogen. Im Gegenzug für eine milde Strafe erklärte er sich zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern bereit. Beobachter gehen davon aus, dass Informationen des Niederländers andere Verdächtigen der Russland-Affäre belasten könnten.
In den Verbindungen von van der Zwaan zu Gates ging es unter anderem um PR-Arbeit für den früheren prorussischen Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, vor dessen Sturz im Jahr 2014. Der Niederländer war in London für die internationale Anwaltskanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom tätig und unternahm auf Vermittlung von Gates und dessen Chef Paul Manafort Lobbyarbeit für die Janukowitsch-Regierung.
Belegt sind damit bislang nur Kontakte von Wahlkampfmitarbeitern Trumps zu russlandfreundlichen Kreisen. Juristisch greifbare Beweise für eine Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf stehen noch aus. Manafort war im Jahr 2016 einige Monate lang Trumps Wahlkampfchef, Gates sein Mitarbeiter in der Leitung des Kampagnenteams. Manafort wie Gates stehen ebenfalls aufgrund der Mueller-Ermittlungen unter Anklage. Die Anklagen stehen ebenfalls im Zusammenhang mit der früheren Lobbyarbeit für Janukowitsch.
Kontakte zum russischen Geheimdienst?
Während Manafort weiter auf seiner Unschuld beharrt, bekannte sich Gates im Februar in zwei Anklagepunkten für schuldig. Wie van der Zwaan arbeitet er mit den Ermittlern zusammen. In den Ermittlungen geht es auch um Kontakte im Jahr 2016 zu einem vor Gericht nur als "Person A" bezeichneten mutmaßlichen Ex-Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU.
Laut US-Medienberichten soll es sich bei "Person A" um Konstantin Kilimnik handeln, der 2016 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew stationiert war. Kilimnik soll Kontakte zu den beiden Wahlkampfmanagern Trumps offen zugegeben haben: Berichten zufolge erklärte er, er habe auch noch während Manaforts und Gates' Tätigkeit für Trumps Wahlkampfteam zu beiden in Verbindung gestanden.
In den Ermittlungen Muellers geht es schwerpunktmäßig um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf sowie den Verdacht einer möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen. Präsident Trump hat den Verdacht unzulässiger Wahlkampfhilfen aus dem Ausland bislang stets zurückgewiesen. Das Vorgehen des Sonderermittlers Mueller sieht er in erster Linie politisch motiviert. Trump sprach in diesem Zusammenhang wiederholt von einer "Hexenjagd".
Quelle: n-tv.de
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