US-Sonderermittler Robert Mueller hat einem Zeitungsbericht zufolge derzeit keine ausreichenden Belege für eine Anklage gegen Präsident Donald Trump. Mueller ermittle zwar weiter gegen Trump, stufe ihn aber nicht als "kriminelles Ziel" ein, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf drei ungenannte Quellen. Dies bedeute, dass derzeit keine Anklage gegen Trump vorbereitet werde.

Mueller habe Trumps Anwälten im vergangenen Monat zugleich mitgeteilt, dass er einen Bericht über Trumps Vorgehen vorbereite, der auch auf mögliche Justizbehinderung durch den Präsidenten eingehen solle. Mueller soll gegenüber den Anwälten die Notwendigkeit betont haben, den Präsidenten persönlich vernehmen zu müssen, um diesen Teil der Untersuchung abzuschließen.

In den Ermittlungen des früheren FBI-Chefs geht es schwerpunktmäßig um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf sowie den Verdacht einer möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen.

Trump hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und die Ermittlungen als "Hexenjagd" bezeichnet. Zuletzt hatte er auch den Sonderermittler persönlich kritisiert; dies gab Spekulationen Auftrieb, Trump plane eine Entlassung des vom Justizministerium eingesetzten Ermittlers.

Erstes Urteil

Am Dienstag kam es zu einer ersten Verurteilung aufgrund der Ermittlungen Muellers. Der niederländische Anwalt Alex van der Zwaan wurde wegen Falschaussagen zu 30 Tagen Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Dollar verurteilt. Der 33-Jährige hatte nach eigenem Eingeständnis unter anderem über seine Kontakte zu einem Lobbyisten und zeitweiligen Wahlkampfberater Trumps, sowie zu einem mutmaßlichen früheren russischen Geheimdienstagenten gelogen.

Die Äußerungen Muellers werden der "Washington Post" zufolge von Trump und seinem Anwaltsteam höchst unterschiedlich eingeschätzt. Der Präsident selbst und einige seiner Mitarbeiter werten die Einstufung als "Gegenstand der Ermittlungen" statt als "Ziel" demnach als Hinweis, dass das Risiko einer Anklage sehr gering sei. Trumps Juristen wiesen allerdings darauf hin, dass diese Einstufungen sich schnell ändern könnten.

John Dowd, der Trumps Anwaltsteam für die Mueller-Ermittlung leitet, trat im vergangenen Monat zurück. Er hatte sich vehement dagegen ausgesprochen, dass Trump sich freiwillig einer Befragung durch die Ermittler unterzieht. Sollte sich Trump in einer solchen Vernehmung unter Eid zu unwahren Behauptungen hinreißen lassen, könnte er sich - so die Befürchtung - strafbar machen, selbst wenn die Ermittler für ihre eigentlichen Vorwürfe keine ausreichenden Beweise für eine Anklage finden. 

Quelle: n-tv.de

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