Anti-Terror-Bündnis überrascht Mitglieder

  17 Dezember 2015    Gelesen: 786
Anti-Terror-Bündnis überrascht Mitglieder
Die von Saudi-Arabien stolz präsentierte "Islamische Militärkoalition" entpuppt sich zunehmend als Luftschloss. Offenbar wussten nicht einmal alle der angeblichen Mitgliedsländer darüber Bescheid.
Für die Weltöffentlichkeit überraschend verkündete Saudi-Arabien am Dienstag die Gründung einer 34 Staaten umfassenden "Islamischen Militärkoalition" gegen den internationalen Terrorismus. Viele Fragen blieben nach der Vorstellung des Bündnisses durch den Verteidigungsminister und Vize-Kronprinzen Mohammed bin Salman offen. Gegen wen richtet sich das Bündnis genau? Wie wollen die Länder zum Anti-Terror-Kampf beitragen? Was ist mit den bereits bestehenden Bündnissen etwa in den Konflikten mit dem IS in Syrien oder im jemenitischen Bürgerkrieg?

Festzustehen schien lediglich die Liste der teilnehmenden muslimischen Länder. Die deutsche Bundesregierung etwa sei sich noch nicht sicher, welche konkreten Pläne die Koalition habe. Es sei bislang "nicht im Detail klar, um was es da geht", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer.

Einen Tag später hat sich die Informationslage geändert: Nicht einmal die Mitglieder der "Islamischen Militärkoalition" scheinen festzustehen. In mindestens drei der genannten Länder - Libanon, Pakistan und Malaysia - bestritten die Regierungen Teil irgendeines Militärbündnisses mit Saudi-Arabien zu sein, beziehungsweise überhaupt von Mohammad bin Salmans Plänen gewusst zu haben.

Malaysias Verteidigungsminister Datuk Seri Hishamuddin Hussein gab zu Protokoll, dass sich sein Land zwar im Kampf gegen dieselben Terroristen wie die Saudis befinde. Dies geschehe aber getrennt. Mit Riad gebe es lediglich eine Übereinkunft und eine gemeinsames Verständnis, "dass es richtig sei, Terrorismus zu bekämpfen", wie die malaysische "Rakyat Post" berichtet. Von gemeinsamen Einsätzen in Afghanistan, Syrien, Irak und Libyen, die der saudische Prinz nannte, war keine Rede.

Im Libanon und in Pakistan bestritten die Außenminister, überhaupt jemals von der Existenz einer saudisch geführten Anti-Terror-Allianz gehört zu haben. Er habe zu seiner Überraschung in den Nachrichten davon gelesen, sagte der pakistanische Außeminister Aizaz Chaudhry Journalisten in Islamabad. Der saudische Botschafter sei gebeten worden, für Aufklärung zu sorgen, berichtet die Zeitung "Dawn".

Pakistan schon zwei Mal überrumpelt

Anders als der Libanon, der keinerlei Streitkräfte für Kampfeinsätze im Ausland hat, verfügt Pakistan über die siebtgrößte Armee der Welt und hätte einen entscheidenden militärischen Beitrag zu der Allianz leisten können - wenn es hätte mitmachen wollen. Das streitet die Regierung in Islamabad allerdings entschieden ab. Die betonte erneut ihre Grundhaltung, Soldaten nur im Rahmen von UN-Blauhelmmissionen ins Ausland zu schicken.

Für Pakistan, dessen politische und militärische Elite traditionell eng mit dem saudischen Königshaus verbunden ist, ist es schon das zweite Mal in diesem Jahr, dass es ohne eigenes Wissen in ein Militärbündnis mit Saudi-Arabien aufgenommen wird. Im März hatte Riad zur Überraschung von Pakistans Regierung verkündet, das Land beteilige sich an den Angriffen auf schiitische Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen. Trotz des saudischen Drängens verabschiedete das Parlament einstimmig eine Resolution, die Pakistans Neutralität im Jemen-Konflikt festschrieb.

Anders als ins Islamabad und Jakarta zeigt man sich in Berlin dagegen offen für eine Zusammenarbeit mit der saudischen Allianz. Deutschland werde den Prozess "aktiv begleiten". Aus Sicht der Bundesregierung gehe es dabei aber weniger um militärische Aktivitäten, so Außenamtschef Schäfer. Wichtig sei vor allem eine politische, religiöse und weltanschauliche Auseinandersetzung der islamischen Welt mit dem Terrorproblem.

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