SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigt sich unzufrieden mit dem Start der Großen Koalition. "Es geht Kollegen wie Herrn Spahn oder Herrn Seehofer viel zu sehr um Eigenprofilierung. So kann es nicht weitergehen", sagte Nahles dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Und bevor der Gesundheitsminister Spahn in oberschlauen Interviews die innenpolitischen Zustände in Deutschland schlechtredet – das Innenressort besetzt übrigens seit 13 Jahren die Union –, sollte er sich um seinen eigentlichen Job kümmern."
Nahles fordert ein Eingreifen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Mitarbeiter, die große Reden schwingen, aber ihre Arbeit nicht erledigen, nerven die Kollegen und bekommen im wahren Leben Ärger mit dem Chef", so die SPD-Politikerin. "Vornehmste Aufgabe der Kanzlerin ist es nun, das Regierungsgeschäft ans Laufen zu bekommen."
Von der Kabinettsklausur in der kommenden Woche erwartet Nahles einen klaren Fahrplan für die nächsten zwölf Monate. "Es müsste langsam mal ein Bild von dieser Regierung entstehen: Sie muss trotz aller Unterschiede gemeinsam für dieses Land arbeiten", so die SPD-Politikerin, die beim Parteitag am 22. April für den Parteivorsitz kandidiert.
Seehofer und Spahn ecken an
Seehofer hatte mit seinem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ein hitzige Debatte entfacht. SPD-Kritik gibt es auch an seinem Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen. Spahn hatte in der "Neuen Zürcher Zeitung" zuletzt beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend dafür sorgen können. "Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen", hatte der CDU-Politiker zu Bedenken gegeben.
Bereits zuvor hatte Spahn immer wieder mit streitbaren Äußerungen polarisiert. Mit seiner Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", hatte er auch aus der eigenen Partei mächtig Gegenwind erhalten. Zudem sorgte seine scharfe Äußerung zu Schwangerschaftsabbrüchen für Wirbel.
Aus dem Lager der FDP hagelte es sowohl Kritik für die Alleingänge der Unionsminister als auch für den Koalitionspartner. "Die Regierungsparteien beschäftigen sich jeweils mit ihren Dämonen. CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Islam und die SPD mit der Agenda 2010", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Sie müssten sich aber mit den Fragen des Landes beschäftigen und mit dem, was den Alltag der breiten Mitte in Deutschland besser mache. "Wir sollten jetzt den Blick nach vorne richten und nicht die Traumabewältigung der Agenda-SPD zum Gegenstand der Regierungspolitik machen."
sputniknews
Tags:
