Wie Deutschland seine Wirtschaft päppelt

  09 April 2018    Gelesen: 1644
Wie Deutschland seine Wirtschaft päppelt

Ob Baukindergeld oder Hilfen für die Industrie - die neue Bundesregierung plant wieder neue Subventionen. Dabei zeigt eine Studie, dass schon heute Milliarden für zweifelhafte Zwecke fließen.

 

Marktwirtschaft sei wie Fußball, fand Ludwig Erhard. "Ebenso wie beim Fußballspiel der Schiedsrichter nicht mitspielen darf, hat auch der Staat nicht mitzuspielen." Auf den legendären Wirtschaftsminister bezieht sich auch sein Nachfolger Peter Altmaier (CDU) gern. Bei seiner ersten Regierungserklärung im neuen Amt erwähnte er Erhard gleich vier Mal.


Kurz darauf setzte Altmaier sich allerdings im SPIEGEL vom Vorgänger ab. "Die langfristige Sicherung der Industrie vor allem durch Innovationen gehört zu jenen Fragen, die nicht allein vom Markt gelöst werden können", sagte Altmaier. In diesem Punkt orientiere er sich eher an Franz Josef Strauß, der als Finanzminister den Anstoß zur Gründung des Luftfahrtkonzerns Airbus gegeben habe. Nur durch ihn hätten die Europäer eine Chance gegen amerikanische Konkurrenten wie Boeing gehabt.

Ein bisschen mitspielen will der Staat eben doch - gerade in Zeiten, da US-Präsident Donald Trump sich zum Schutzengel der eigenen Industrie aufschwingt. Neu ist diese Haltung aber nicht. Manche Branchen stützt Deutschland schon seit Jahrzehnten mit Milliardensummen und oftmals zweifelhaften Begründungen. Das zeigt der neue "Kieler Subventionsbericht", den das Institut für Weltwirtschaft (IfW) an diesem Montag veröffentlicht.

Nach den Berechnungen der Autoren Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon gewährte der Bund allein im Jahr 2017 Finanzhilfen von rund 55 Milliarden Euro. Die schon von Strauß gepäppelte Luft- und Raumfahrtindustrie war dabei mit 156 Millionen noch vergleichsweise bescheiden. Ganz oben landete mit 20 Milliarden Euro der Verkehrssektor. Auch in die Landwirtschaft oder den Wohnungsmarkt fließen jährlich Milliarden an Steuergeldern.

spiegel


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