Unionspolitiker diskutieren Kopftuchverbot

  09 April 2018    Gelesen: 1583
Unionspolitiker diskutieren Kopftuchverbot

Das Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen erwägt ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren. Das findet Anklang in den Reihen der Union. Und auch die Immigrantenverbände wollen Kinder so vor Diskriminierung schützen.

 

Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und Armin Laschet haben sich hinter den Vorstoß für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren gestellt. "Kinder brauchen Freiräume, wo es eben auch keine kruden Geschlechterbilder gibt. Und das sollte die Schule sein", sagte Klöckner vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Ich halte weder etwas von einer Vollverschleierung noch von Kopftüchern für Kinder."

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium erwägt ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren. NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler hatte erklärt, einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, sei Perversion. Dagegen müsse klar Position bezogen werden. Auch FDP-Chef Christian Lindner tritt für ein solches Verbot ein. Es sei verhältnismäßig und stärke die Persönlichkeitsentwicklung der Mädchen.

NRW-Ministerpräsident Laschet betonte, die Forderung Gülers sei besonders überzeugend, weil sie selbst Muslimin und ihre Mutter Kopftuchträgerin sei. Bei Kindern sei ein Kopftuch etwas, das mit Religion nichts zu tun habe. "Das nimmt den Kindern die Chance, selbst zu entscheiden. Und deshalb ist das ein guter Vorschlag, den wir auch umsetzen wollen", sagte Laschet.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hält ein Kopftuchverbot für prinzipiell sinnvoll. Auf die Frage, ob er die Einführung eines solchen Verbots für aussichtsreich halte, sagte der CSU-Chef: "Das kann ich im Moment schlecht beurteilen. Denn manche, die sich so äußern, wie wir das auch sehen, sind dann, wenn's konkret wird, Meister im Formulieren von x Bedingungen."

Kindeswohl soll Vorrang haben

Abseits der Politik spricht sich ebenfalls die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände für ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Grundschulen aus. Entsprechende Pläne der Regierung in Österreich seien nachahmenswert, um muslimische Kleinkinder vor Diskriminierung zu schützen, erklärte der Präsident der Arbeitsgemeinschaft, Ertan Toprak, in Berlin.

"Es geht hier um eine Abwägung zwischen dem Erziehungsrecht und dem Kindeswohl", fügte Toprak hinzu. Staat und Gesellschaft seien unbedingt verpflichtet dem Kindeswohl Vorrang zu geben. "Immer mehr Eltern verschleiern ihre Kinder bereits Jahre vor der Pubertät und legen eine sehr extreme Interpretation der Religion an den Tag."

Darüber dürfe ein freiheitlich-demokratischer Staat nicht weiter hinwegsehen. Toprak verwies darauf, dass nach dem Koran ein Kopftuch ohnehin erst in der Pubertät vorgeschrieben sei. Vor allem Kleinkinder müssten "vor dem religiösen Totalitarismus der Eltern geschützt werden".

Von einer Religionsfreiheit könne hier gar keine Rede sein. Vielmehr würde die Religion instrumentalisiert und missbraucht, um die politische Dimension des Islam voranzubringen. An die Adresse der Politik sagt er: "Die Politiker sollten endlich die theoretischen Symboldebatten über den Islam beenden und dem politischen Islam in der Praxis die Grenzen aufzeigen."

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) beklagt derweil die neuerliche Aufregung um das Kopftuch für junge Mädchen. "Das ist eine sehr aufgeheizte Diskussion", sagte der stellvertretende Ratsvorsitzende Haci Halil Uslucan. Dass heute mehr muslimische Eltern ihre Töchtern ermunterten, Kopftuch zu tragen, habe nicht nur mit der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen aus islamischen Ländern zu tun, fügte Uslucan hinzu.

Ein weiterer Faktor sei das heute größere Selbstbewusstsein der Migranten-Gemeinden. "Die Muslime der Gastarbeitergeneration hätten es nicht gewagt, ihre Vorstellungen so selbstbewusst durchzusetzen wie heute die muslimischen Eltern der zweiten und dritten Generation." Dies gelte sowohl für den islamischen Religionsunterricht als auch für das Kopftuch.

Quelle: n-tv.de


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