Bamf soll Anträge ohne Grundlage genehmigt haben

  20 April 2018    Gelesen: 1511
Bamf soll Anträge ohne Grundlage genehmigt haben

Im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll eine leitende Mitarbeiterin in mehr als 1200 Fällen Asylanträge von Jesiden genehmigt haben - ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gab. Die Frau sei mittlerweile suspendiert, heißt es in einem Medienbericht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen soll in mehr als 1200 Fällen Anträge von Asylbewerbern genehmigt haben, ohne dass es eine rechtliche Grundlage gab. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung", die für ihre Recherchen mit dem NDR und Radio Bremen zusammengearbeitet hat. Offenbar habe eine leitende Mitarbeiterin mit drei Anwälten aus Niedersachsen kooperiert, die ihr regelmäßig Asylbewerber auch aus anderen Bundesländern vermittelt haben. Viele von ihnen sollen Jesiden gewesen sein. Die Bamf-Mitarbeiterin sei mittlerweile vom Dienst suspendiert.

Ob die Beamtin oder die Anwälte damit Geld verdient haben, sei noch unklar. Zumindest Restaurant-Einladungen soll die Frau aber erhalten haben. Auf Anfragen der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte die Bremer Staatsanwaltschaft, dass es Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin, drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen sowie eine Dolmetscherin gebe. Auch sollen in Bremen und Niedersachsen in diesem Zusammenhang mehrere Objekte durchsucht worden sein.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt demnach die Männer und Frauen der Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Die Bremer Außenstelle sei formal für die Antragsteller gar nicht zuständig gewesen. Dementsprechend habe die Leiterin über die Anträge dennoch eigenständig entschieden.

n-tv


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