Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einem Zeitungsbericht zufolge seit dem vergangenen Jahr die Zusammenarbeit mit mehr als 2100 Dolmetschern beendet. In 30 Fällen sei dies "aufgrund von Verletzungen gegen den Verhaltenskodex" geschehen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Hintergrund waren demnach Probleme mit der Vertrauenswürdigkeit und der Neutralität der Dolmetscher.

In vielen Fällen hätten "mehrere kumulierte Verstöße" zur Beendigung der Zusammenarbeit geführt, heißt es in dem Bericht. Insgesamt seien 2017 und 2018 etwa 2100 weitere Dolmetscher vor allem wegen fachlicher Mängel "von weiteren Einsätzen für das Bamf ausgenommen" worden.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die inzwischen suspendierte Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen in rund 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Neben der Beamtin gibt es laut Staatsanwaltschaft fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte. Es wird wegen Bestechlichkeit und "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" ermittelt.

Das Motiv ist noch unklar. Nach Informationen der "Braunschweiger Zeitung" ging es der Bamf-Mitarbeiterin womöglich nicht um Geld. Auf ihrem Twitter-Account habe die Frau immer wieder Beiträge von Pro Asyl und dem Verein "Eziden Weltweit" geteilt, berichtete das Blatt. In den meisten Fällen ging es nach Angaben der Bremer Staatsanwaltschaft um Jesiden.

Vorwürfe sollen "sehr gründlich und kritisch" untersucht werden

Als Konsequenz aus den Vorwürfen kündigte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), eine Überprüfung der Abläufe bei Asylentscheidungen an. "Aktuell bereits eingeführte Verbesserungen wie das Vieraugenprinzip bei Asylentscheidungen stellen heute schon eine sehr wirksame Vorkehrung gegen Manipulationen dar", sagte Krings der "Rheinischen Post".

"Wir werden den Fall aber natürlich zum Anlass nehmen, sehr zügig nochmals dafür zu sorgen, dass die Abläufe bei Asylentscheidungen sehr gründlich und kritisch untersucht werden", fügte Krings hinzu. Die Bundesregierung nehme die Vorwürfe "sehr ernst".

Krings' Kollege Stephan Mayer (CSU) verwies in der "Rhein-Neckar-Zeitung" darauf, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag auf eine Qualitätsoffensive für die Prüfverfahren verständigt hätten. "Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte er. Bei erheblicher krimineller Energie und massivem Zusammenwirken der Beteiligten könne das aber nicht ausreichend wirken.

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), warnte in der Zeitung davor, "vorschnell Schlüsse auf die Qualität der Arbeit des Bundesamts insgesamt" zu ziehen. "Der Korruptionsverdachts bei der Bremer Außenstelle des Bamf muss rasch, gründlich und lückenlos aufgeklärt werden", sagte er. "Sollte der Bremer Fall aufgrund von Baufehlern im System möglich geworden sein, müssen wir diese mit aller Konsequenz beseitigen."

spiegel

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