Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird im Mai in Solingen bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestags des Brandanschlags eine Rede halten - mitten im türkischen Wahlkampf. Ein Sprecher der Stadt sagte, von der Ansprache wisse man seit einigen Tagen, der Auftritt bei der Gedenkstunde am 29. Mai stehe fest.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche verkündet, dass bereits am 24. Juni Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden sollen. Dafür wolle er auch im Ausland Wahlkampf machen. Bundesaußenminister Heiko Maas von der SPD hatte am Sonntag betont, die Bundesregierung werde keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen. In Deutschland leben rund 1,4 Millionen türkische Wahlberechtigte.
Am Rande des G7-Treffens in Toronto stellte Maas nun klar, dass der Auftritt Cavusoglus nicht unter das Verbot fällt. "Das ist für uns keine Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund", sagte er vor Journalisten. "Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht."
Der Solinger Stadt-Sprecher sagte, auch vor fünf Jahren habe beim Gedenken an die Opfer des Mordanschlags auf die türkischstämmige Familie Genc ein Regierungsvertreter aus der Türkei geredet. Die Stadt werde um den Ansprache-Text vorab bitten, um ihn ins Deutsche übersetzen und diesen während der Gedenkfeier als Broschüre verteilen zu können. "Ich gehe davon aus, dass die türkische Regierung hohen Respekt vor der Familie Genc und den Opfern des Mordanschlags hat und das berücksichtigen wird." Am 29. Mai 1993 starben fünf Frauen und Mädchen der Familie Genc bei dem Anschlag in Solingen, vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes verurteilt.
Quelle: n-tv.de
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