„Ich bin der Meinung, dass Staat und Religion strikt getrennt werden müssen“, erklärt der Abgeordnete der SPD im Deutschen Bundestag Uli Grötsch. „Deswegen halte ich das für sehr verurteilenswert, was Söder da gemacht hat.“

Das Bayerische Landeskabinett hatte beschlossen, dass ab Juni 2018 in allen Behörden der bayerischen Staatsverwaltung Kreuze im Eingangsbereich hängen müssen. Diese seien „als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“ anzubringen, so die Staatskanzlei. Gegen das Neutralitätsgebot würde die Vorschrift nicht verstoßen, meint Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Das sieht Uli Grötsch anders. Seiner Meinung nach würden die Kreuze überhaupt nicht mit dem Neutralitätsverbot zusammengehen. Deutschland im Jahr 2018 sei ein Land, in dem Platz für alle Religionen sein müsse, „in Bayern ganz bestimmt auch“. Das Mitglied im SPD-Parteivorstand erklärt:

„Das Signal, das Herr Söder damit an die Angehörigen von anderen Glaubensgemeinschaften sendet, halte ich für verheerend, egal ob es Menschen jüdischen, muslimischen, buddhistischen, oder welchen Glaubens auch immer sind. Deutschland ist ein Ort, an dem alle Menschen ihren Glauben ausleben können müssen – und das beschränkt sich nicht nur auf einen.“

Für Söder seien die Kreuze kein religiöses Symbol des Christentums, sondern ein grundlegendes Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung. Deswegen verstoße es nicht gegen das Neutralitätsgebot. Grötsch vermutet, dass sich der Ministerpräsident mit diesem Satz rausreden will. Grötsch bekräftigt aber:

„Wenn er das so sieht, dann ist die ganze Sache eigentlich noch verwerflicher. Was denn sonst, wenn nicht ein religiöses Symbol, ist denn das Kreuz? Das wird Ihnen jeder Christ oder Angehörige einer anderen Religion bestätigen, dass das Kreuz das Symbol des Christentums ist.“

In Bezug auf die am 14. Oktober stattfindende Landtagswahl in Bayern sieht Grötsch die CSU in einer schwierigen Situation. Nun versuche sie, das „Problem AfD“ dadurch zu lösen, dass sie diese rechts überhole. Grötsch ist froh, dass seine Spitzenkandidatin Natascha Kohnen „den Freistaat vereinen will, während Herr Söder hier den nächsten Anlauf nimmt, um den Freistaat zu spalten“. In der weiteren Debatte rät er allerdings zu Gelassenheit:

„Es gibt mittlerweile schon einiges an Reaktionen, auch von Geisteswissenschaftlern, von Theologen und von hohen Vertretern der katholischen Kirche und leitenden Angestellten von Bundesbehörden, die auch schon deutlich gemacht haben, was sie davon halten: nämlich gar nichts. Ich rate in dieser Debatte erst einmal zur Gelassenheit, aber auch dazu, nicht zu vergessen, dass Deutschland und im speziellen auch Bayern ein Ort ist, an dem Menschen jeglicher Religion ihren Platz haben.“

sputniknews

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