„Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge?“ – So lautete der Titel einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Verlangt wurde die Befragung auf Drängen der FDP. Der Vorwurf der Freien Demokraten: Wie sollen die Menschen in Deutschland darauf vertrauen, dass die Flüchtlingskrise gemeistert wird, wenn die Schlüsselbehörde dieser Aufgabe offenbar systematisch in tausenden von Fällen Rechtsverstöße begangen hat?
FPD-Politiker Stephan Thomae erläuterte in seiner Rede im Bundestag zu den aktuellen Fällen gleich mehrere Ungereimtheiten:
„Es gab ja offensichtlich jahrelang tausende von Fällen, in denen rechtswidrige Bescheide erteilt worden sind. Kann es denn wirklich sein, dass die Behördenleiterin allein oder nur mit wenigen anderen Mitarbeitern gehandelt hat? Wenn ganze Busse von Asylbewerbern vorfahren, muss da nicht der ganzen Behörde auffallen, dass seltsame Dinge vor sich gehen?“
Außerdem sei Ende Januar 2016 der erste Hinweis auf Unstimmigkeiten bei den Behörden eingegangen und erst ein halbes Jahr später sei die Behördenleiterin der betroffenen Bamf-Außenstelle in Bremen suspendiert worden. Für die FDP ein Unding, ebenso wie das Verhalten des neuen Bundesinnenministers:
„Auffällig ist doch, dass am 6. April 2018 der neue Bundesinnenminister Seehofer das Bamf in Nürnberg besucht hat und die gute Arbeit gelobt hat. Entweder hat die Präsidentin des Bamf den Innenminister nicht hinreichend und offen informiert, oder aber der Innenminister hielt es nicht für notwendig, die Öffentlichkeit über diese Vorgänge zu informieren.“
Und deshalb hätten laut dem FDP-Politiker Stephan Thomae auch die Abgeordneten des Bundestages von der Thematik aus der Presse erfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin des Bremer Bamf wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.
sputniknews
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