Es war eines der Kernthemen im SPD-Wahlkampf: Die Arbeitslosenversicherung soll weit mehr Fortbildungen bezahlen, als bislang. Im jüngsten SPIEGEL-Gespräch hat Andrea Nahles gefordert, dass künftig Arbeitslose, die sich weiterbilden, das Arbeitslosengeld weitergezahlt bekommen, auch wenn der Anspruch eigentlich ausgelaufen ist. "In einer Zeit, in der viele Jobs durch Algorithmen ersetzt werden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten am Ball zu bleiben und möglicherweise auch einen neuen Beruf zu erlernen", sagte sie (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL).
Nun hat Nahles ihre Forderungen in einem interview mit der "Süddeutschen Zeitung" bekräftigt: Der Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung sollte nach Auffassung der SPD-Vorsitzenden für Fortbildungsmaßnahmen genutzt werden. "Wenn wir in den kommenden Jahren zusätzliche Spielräume haben in der Arbeitsmarktpolitik, ist für mich sehr klar, wo wir das Geld investieren sollten: in die berufliche Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte sie der Zeitung. Die SPD werde anderthalb Millionen Menschen ohne Berufsqualifikation "nicht im Regen stehen lassen".
Die Rücklage der Arbeitslosenversicherung wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Laufe des Jahres die 20-Milliarden-Euro-Marke erreichen.
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu senken, allerdings ohne einen konkreten Zeitpunkt hierfür zu benennen. Nahles will das Geld aber lieber investieren, als Beiträge weiter zu senken: "Qualifizierung ist das Gebot der Stunde. Wer jetzt voreilig weitere Senkungen fordert, gefährdet diese Aufgabe", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Unionspolitiker hatten sich zuletzt für eine stärkere Entlastung der Beitragszahler ausgesprochen.
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