Die Ausgaben für die technische Ausrüstung der Bundeswehr stiegen, sagte Nahles der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Donnerstag zu den Klagen der Ministerin über eine unzureichende Finanzausstattung. Scholz habe auch angemessen darauf reagiert, dass der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, auf viele unbesetzte Stellen in der Truppe und Defizite in deren Ausrüstung hingewiesen habe. “Bestmögliche Ausrüstung heißt aber nicht höchstmögliche Aufrüstung”, betonte Nahles. Für die Sozialdemokraten bleibe es dabei, dass sie “bei einer Aufrüstungsspirale nicht mitmachen” werden.
Nahles nannte Scholz’ Haushaltsplanung insgesamt “genau richtig”. Das gelte auch für die Beibehaltung des Kurses einer “schwarzen Null” im Haushalt. “Es ist ein Gebot der Vernunft und unserer Verfassung, in wirtschaftlich guten Zeiten keine zusätzlichen Schulden aufzunehmen”, sagte die SPD-Chefin. Die Darstellung täusche, wonach die Investitionen ab 2021 sänken. Sie verwies darauf, dass die Länder mehr Spielräume erhielten, um investieren zu können. Von der Leyen und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hatten dem Haushaltsentwurf von Scholz wegen nach ihrer Auffassung zu geringer Ausstattung ihrer Ressorts nur unter Vorbehalt zugestimmt.
Tags:
