Bei einem Großeinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat die Polizei mehrere Bewohner vorläufig in Gewahrsam genommen. Bislang wurden gegen fünf Personen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Gegen zwei Flüchtlinge wird wegen mutmaßlichem Diebstahl, gegen fünf wegen Hausfriedensbruchs sowie ausländerrechtlichen Verstößen ermittelt, wie das Polizeipräsidium Aalen bekanntgab.
Außerdem seien bei 18 Personen Geldbeträge gefunden worden, die über dem zulässigen Freibetrag in Höhe von 350 Euro lagen, wie der Vizepräsident der Polizei Aalen, Bernhard Weber, sagte. Insgesamt hätten sich 26 Flüchtlinge den polizeilichen Maßnahmen widersetzt. Elf Personen sprangen aus Fenstern, um sich einer Kontrolle zu entziehen. In diesem Umfang sei das ungewöhnlich, "wir kennen das so nicht", sagte Einsatzleiter Peter Hönle.
Zu Wochenbeginn war ein Polizeieinsatz in dem Flüchtlingsheim eskaliert. Rund 150 Personen hatten sich gegen vier Polizeibeamte gestellt. Diese wollten einen Flüchtling aus Togo in Gewahrsam nehmen, der nach Italien abgeschoben werden sollte. Der Togolese wurde von den zahlreichen Flüchtlingen, die aus Afrika stammen sollen, befreit. Bei dem neuerlichen Einsatz mit Hunderten beteiligten Beamten in den frühen Morgenstunden konnte dieser Mann in seinem Zimmer aufgegriffen werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete die Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung". In einer solchen Weise dürfe "das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden", sagte Seehofer in Berlin. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lobte die Arbeit der Polizei in Ellwangen und kritisierte zugleich den "Exzess" dort. Dies "kann der Rechtsstaat nicht ohne Konsequenzen hinnehmen", sagte er bei n-tv. Der Staat müsse die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern durchsetzen, ansonsten würden die hunderttausend Gerichtsverfahren ihren Sinn verlieren.
Wegen der sehr angespannten Lage wurde der Einsatz über mehrere Tage vorbereitet, wie Einsatzleiter Hönle in Ellwangen sagte. Es habe die Gefahr bestanden, dass sich ein rechtsfreier Raum etabliert oder schon etabliert hatte, ergänzte Weber. Ziel der Polizeiaktion war es daher auch, vermeintliche Strukturen aufzubrechen. In Folge des Einsatzes wurden elf als Unruhestifter aufgefallene Flüchtlinge - darunter der Togolese - in andere Erstaufnahmeeinrichtungen verlegt, um diese Strukturen zu durchbrechen. Klare Regeln sollten so aufgezeigt, Fehlverhalten sanktioniert werden.
Keine rechtsfreien Räume zulassen
Die Polizei werde von vielen Bewohnern der Unterkunft als Gegenspieler gesehen, sagte Weber. Bei zukünftigen Abschiebe-Einsätzen müsste daher ein "angemessener Kräfteeinsatz" gewählt werden. "Wir werden keine rechtsfreien Räume entstehen lassen, wie sie sich hier abgezeichnet haben", sagte Weber. "Das tun wir mit allem Nachdruck."
Am Montag habe es Hinweise auf eine mögliche Bewaffnung der Bewohner der Unterkunft gegeben - nun aber wurden keine Waffen gefunden. Bei dem Einsatz wurden den Angaben zufolge elf Bewohner verletzt. Drei von ihnen konnten nach ambulanter Behandlung in einer Klinik inzwischen in die Unterkunft zurückgebracht werden. Außerdem verletzte sich ein Polizist - allerdings nicht durch die Einwirkung eines Bewohners.
Quelle: n-tv.de
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