Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der Koalitionsfraktionsspitzen rufen führende SPD-Politiker die Union zu mehr Sachpolitik auf. "Mit den Alleingängen, Pseudodebatten und Ego-Interventionen einiger Unionsminister geht es so nicht weiter", sagte so der Vize-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach der "Welt am Sonntag".
Er nannte in diesem Zusammenhang Innenminister Horst Seehofer, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Gesundheitsminister Jens Spahn. Der Erfolg dieser Bundesregierung hänge davon ab, ob man den Koalitionsvertrag jetzt konsequent umsetze. "Auf diese anspruchsvolle und anstrengende Aufgabe sollten sich alle Minister konzentrieren, auch Herr Seehofer, Herr Scheuer und Herr Spahn", sagte Lauterbach.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warf der Union vor, Debatten über die Flüchtlingspolitik zu provozieren. Der Koalitionsvertrag biete gute Voraussetzungen für neue Akzente. CDU und CSU stritten aber schon wieder über die Integrationspolitik, sagte Schwesig der Zeitung. "So entsteht der Eindruck, dass die Politik sich nur mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt." Dabei gebe es viele wichtige Aufgaben, etwa bei der Pflege. Hier müsse Spahn das verabredete Sofortprogramm bis zum Sommer umsetzen. "Die Pflegekräfte leiden Not. Wir brauchen mehr Personal."
Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD treffen sich am Montag und Dienstag in Bayern zu einer Klausur. Den ersten Tag wollen sie auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, verbringen. Am zweiten Tag wollen sie in Murnau am Staffelsee weiterberaten. Es soll das Arbeitsprogramm der kommenden Wochen vorbereitet werden.
Giffey kündigt Anti-Mobbing-Projekt an
Währenddessen kündigte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bereits den nächsten Schritt aus ihrem Hause an: ein 20-Millionen-Euro-Projekt gegen Mobbing an Schulen. "Wir gehen nun das Thema Mobbing an, an vielen Schulen in Deutschland ein Riesenproblem", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Zum kommenden Schuljahr sollen demnach 170 zusätzliche Anti-Mobbing-Profis an Schulen mit Problemen gehen "und den Lehrern den Rücken stärken".
"Das ist für mich auch ein Beitrag zur Integration", so die Ministerin. Die Experten sollen demnach vor allem über Jugendmigrationsdienste gesucht werden. "Es geht darum, Frauen und Männer zu finden, die in der Jugendsozialarbeit ausgebildet sind, oft selbst einen Migrationshintergrund haben und sich sehr für diese Aufgabe interessieren."Das Motto "Integration durch Normalität" sei Grundsatz ihrer Integrationspolitik, sagte Giffey. "Ich halte nichts davon, immer neue Projekte mit einer Fokussierung auf bestimmte Gruppen aufzusetzen - in der Erwartung, dadurch gelinge Integration. Bilderbuch-Kino nur für Roma-Kinder, Anti-Aggressionstraining nur für türkischstämmige Jugendliche oder Berufsorientierung nur für arabische Frauen mit komplexer Profillage - das bringt alles nichts."
Quelle: n-tv.de
Tags:
