Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einem Medienbericht zufolge einen deutschlandweiten Wertekunde-Unterricht für Kinder von Flüchtlingen. Ein solcher Beschluss solle auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden, berichtet die "Rheinische Post" und zitiert aus einem entsprechenden Entwurf.

Zuletzt hatten sich bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) öffentlich für einen solchen Schritt eingesetzt. In Bayern und Hessen finden im Oktober Landtagswahlen statt.

In dem Entwurf der Unionsfraktionschefs heißt es nun laut der Zeitung: "Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat - nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens - Priorität. Dazu gehört über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus auch die bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen bzw. Wertekundeunterricht, um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln."

Sprach- und Wertevermittlung sollten der Regelbeschulung "vorgeschaltet sein und sind unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration", zitierte die Zeitung weiter aus dem Papier. "Ziel dieses Unterrichts soll sein, dass Flüchtlinge sich in unserem Werte-/Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaates vermittelt werden."

Kauder fordert, Vorbehalte gegen Ankerzentren für Flüchtlinge aufzugeben

Beim Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern wird am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik gilt als eines der wichtigsten Themen der Konferenz. Sie dauert bis Dienstag.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte zum Auftakt der Gespräche am Sonntag die Bundesländer aufgefordert, Vorbehalte gegen sogenannte Ankerzentren für Flüchtlinge aufzugeben. Ausgelotet werden sollen zudem Möglichkeiten, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen - gerade in Ballungsräumen. Dazu sind auch Gespräche mit Vertretern der Wohnungswirtschaft geplant.

CDU-Chefin Merkel will sich am Montagnachmittag gegen 15.30 Uhr gemeinsam mit Bouffier und dem Vorsitzenden der Konferenz, dem Thüringer Landtagsfraktionschef Mike Mohring, vor der Presse äußern.

spiegel

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