In den kommenden vier Jahren sollen sich die Steuermehreinnahmen auf bis zu 60 Milliarden Euro belaufen. Dennoch warnen die Fraktionschefs der Regierungsparteien SPD, CDU und CSU vor zu großen Erwartungen.
"Wir rechnen nicht mit nennenswerten neuen Spielräumen", sagte SPD-Chefin Andrea Nahles vor Beginn der Fraktionsklausur von Union und SPD auf der Zugspitze. In dem kürzlich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf seien die "zusätzlichen Steuereinnahmen, die jetzt wahrscheinlich rauskommen", in der Prognose mitgerechnet worden.
Nach einem Bericht des "Handelsblatts" zeichnet sich ab, dass Bund, Länder und Gemeinden dank der guten Konjunktur bis 2022 mit Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro rechnen können - gemessen an der letzten Schätzung vom vergangenen November. Auf den Bund entfielen davon rund 26 Milliarden Euro.
CDU-Fraktionschef Volker Kauder betonte, dass die Große Koalition natürlich alle Spielräume nutzen werde, um bislang nicht priorisierte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. "Es hat noch nie Politiker gegeben, die nicht gewusst haben, was sie mit Spielräumen anzufangen wissen", sagte er.
Dobrindt geht weiter von sprudelnden Einnahmen aus
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, er rechne weiter mit Wachstum und sprudelnden Einnahmen. "Bei den Steuern haben wir die positive Aussicht, dass das Wirtschaftswachstum anhält und wir in den nächsten Jahren möglicherweise auch neue Spielräume" haben werden, so Dobrindt. Sofern sich Daten und Fakten zur aktuellen Finanzentwicklungen änderten, müsste zu gegebener Zeit neu diskutiert werden.
Neben den Mahnungen bemühten sich die Vertreter bei ihrem Treffen auf Deutschlands höchstem Gipfel, positive Bilder und gute Stimmung zu verbreiten. Auf den Streit um Dobrindts Aussage vom Wochenende, in Deutschland werde zu viel gegen negative Asylbescheide geklagt, gingen die drei Spitzenpolitiker nicht ein.
Baukindergeld kommt rückwirkend zum 1. Januar
Nahles sieht nach der umstrittenen Asyl-Aussage Dobrindts keine Probleme für die Arbeit der Koalition. "Wir haben klare Verabredungen im Koalitionsvertrag auch dazu. Und das heißt, dass Herr Seehofer jetzt in die Arbeit kommen muss", sagte Nahles. Auch Kauder versuchte, die Wogen zu glätten. Zuvor hatte es aus der CDU verhaltene, aus der SPD scharfe Kritik an Dobrindt gegeben.
"Da wird es keinen Streit auf dieser Klausur drüber geben", betonte Nahles auf Nachfrage. Zu Dobrindts Äußerungen über eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" sagte Nahles nur: "Die Formulierung würde ich mir jetzt nicht zu eigen machen."
Inhaltlich verkündeten die Fraktionschefs ein neues Details zum geplanten Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr. Es soll bereits ab 1. Januar 2018und damit rückwirkend gelten.
n-tv
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