Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, bekommt noch vor seinem offiziellen Amtsantritt Gegenwind aus dem Bundestag. Politiker von SPD und Grünen sind irritiert über Äußerungen des 51-Jährigen zur deutschen Rolle im Syrien-Konflikt. Der Vertraute von US-Präsident Donald Trump soll an diesem Dienstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue als Botschafter akkreditiert werden, also sein Beglaubigungsschreiben überreichen.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Schmid, wies die Kritik Grenells am Verzicht der Bundesregierung auf eine Beteiligung an den Militärschlägen der Westmächte in Syrien als "nicht nachvollziehbar" zurück. Deutschland sei in vielen Krisenherden politisch, diplomatisch, humanitär und auch militärisch aktiv, sagte er. "Insofern brauchen wir diesbezüglich keine Ratschläge."
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf Grenell mangelndes diplomatisches Fingerspitzengefühl vor. "Der neue US-Botschafter ist bisher nicht durch Empathie für unsere Interessen aufgefallen", sagt er. "Ich hoffe, dass er in Berlin nicht als Trumps Stellvertreter auf Erden auftritt." Grenell dürfe sich nicht nur als Vertreter der US-Interessen verstehen, sondern müsse auch als Übermittler deutscher Interessen nach Washington fungieren.
Grenell hatte sich in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach per Twitter zur deutschen Außenpolitik geäußert. Am 13. April, kurz nach dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien schrieb er: "Französische und britische Streitkräfte schließen sich den USA beim Schlag gegen Syrien für einen abscheulichen Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten an. Deutschland hätte sich der P3-Gruppe auch anschließen sollen." P3 steht für "Permanent 3" (Ständige 3), also für die drei ständigen westlichen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats: USA, Großbritannien, Frankreich. Die Bundesregierung hatte den Militärschlag zwar politisch unterstützt, sich aber nicht mit der Bundeswehr beteiligt.
Grenell forderte Deutschland auch zu einem harten Kurs gegenüber dem Iran auf. "Deutschland muss Europa dazu bringen, gegen Irans Menschenrechtsverletzungen vorzugehen", schrieb er am 28. Januar.
Posten lange unbesetzt
Der neue US-Botschafter gilt als einer der ersten und stärksten Unterstützer von Trumps außenpolitischem Kurs. Grenell war zur Amtszeit von Präsident George W. Bush Pressesprecher des US-Botschafters bei der Uno und schrieb danach als Autor unter anderem für die rechte Seite Breitbart News. Der vom US-Präsidenten nominierte Diplomat war vorletzte Woche nach einer monatelangen Hängepartie vom US-Senat bestätigt worden und nahm schon einen Tag später an Trumps Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel teil. Am Donnerstag folgte seine Vereidigung in Washington. Nach mehr als 15 Monaten Pause gibt es damit wieder einen US-Botschafter in Berlin. Seit dem Zweiten Weltkrieg blieb der Posten noch nie so lange unbesetzt.
Der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer, begrüßte, dass es nun wieder einen Botschafter gibt. "Gerade in Zeiten, in denen die deutsch-amerikanischen Beziehungen vielfältig herausgefordert sind, ist es wichtig, den höchstrangigen Vertreter unseres engsten Partners außerhalb von Europa wieder als Ansprechpartner im eigenen Land zu haben", sagte der CDU-Politiker. Er hoffe darauf, dass das Verhältnis "von großer gegenseitiger Offenheit" sein werde.
Mit Spahn auf "Du"
Auch der SPD-Politiker Schmid betonte ungeachtet seiner politischen Differenzen mit Grenell, dass er sich auf die Zusammenarbeit freue. "Dass es sich bei Richard Grenell um einen engen Vertrauten von Präsident Trump handelt, muss nicht schlecht sein", sagte er. "Erstens ist es üblich, dass amerikanische Präsidenten die wichtigen Botschafterposten mit engen Vertrauten besetzen und zweitens kann dies die Kommunikation zwischen Berlin und Washington erleichtern."
Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff erhofft sich von Grenell eine "wichtige Vermittlerfunktion" zwischen den beiden Hauptstädten. "Grenell kennt den US-Präsidenten gut, er hat damit einen direkten Draht ins Weiße Haus", sagte er. Für die wichtigen Herausforderungen der nächsten Wochen vom Iran über Syrien und den Irak bis hin zu Handelsfragen brauche es den regelmäßigen Dialog zwischen Washington und Berlin.
In die Bundesregierung scheint Grenell übrigens auch schon beste Kontakte zu haben. Nachdem bekannt wurde, dass der CDU-Politiker Jens Spahn Gesundheitsminister im neuen Kabinett Merkel wird, twitterte er: "Glückwunsch, Jens. Du wirst ein großartiger Gesundheitsminister für Deutschland sein."
Quelle: n-tv.de
Tags:
