Der französische Präsident Emmanuel Macron hat für seine Vision von einem neuen Europa den Internationalen Karlspreis zu Aachen erhalten. Der Preis würdigt auch Macrons "leidenschaftlichen" Kampf gegen Nationalismus und Isolationismus. Macron sei der derzeit größte Impulsgeber des heutigen Europas, sagte Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp bei der Preisverleihung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte Macrons politischen Stil. "Deine Begeisterung, Dein Einsatz, Deine Courage reißen andere mit. Du sprühst vor Ideen und hast die europapolitische Debatte mit neuen Vorschlägen neu belebt", sagte Merkel in ihrer Laudatio. Merkel sprach Macron immer wieder mit "Lieber Emmanuel" an. Ihn zeichne aus, dass er wisse, was Europa zusammenhalte, er habe klare Vorstellungen, wie Europa sich weiterentwickeln müsse.
Die Auszeichnung solle nicht nur Bestätigung für den richtigen Weg sein, sondern auch Bestärkung und Ansporn, den Weg zuversichtlich weiterzugehen. "Ich freue mich, auf diesem Weg mit Dir gemeinsam arbeiten zu können", sagte Merkel im historischen Krönungssaal des Aachener Rathauses.
"Frage von Krieg und Frieden"
Bislang hat die Bundesregierung noch keine konkrete Antwort auf die Reformvorschläge Macrons für Europa gegeben. Merkel bekannte sich aber dazu, "dass wir einen neuen Aufbruch in Europa brauchen". Das sei entscheidend, "um sich den Ewiggestrigen entgegen zu stellen". Die Zeit zeige, dass "Freiheitswerte ein zerbrechliches Gut sind", sagte sie.
Merkel betonte, dass die Außen- und Sicherheitspolitik dringend vertieft werden müsse. "Die Art der Konflikte hat sich nach Ende des Kalten Krieges vollständig verschoben." Mit Blick auf Eintrübungen im Verhältnis zu den USA sagte sie: "Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen." In der neuen Gewalt im Nahen Osten sieht Merkel eine Frage von Krieg und Frieden. "Die Eskalationen der vergangenen Stunden zeigen uns, dass es wahrlich um Krieg und Frieden geht", sagte sie. Die Lage sei "extrem kompliziert". Alle Beteiligten rief sie zur "Zurückhaltung" auf.
"Fetischismus" für Handelsüberschüsse
Macron selbst rief vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten die Europäer zu Stärke und Einigkeit auf. "Seien wir nicht schwach", sagte er in seiner kämpferischen Rede. Europa müsse eine eigene Souveränität aufbauen und dürfe seinen Kurs nicht von anderen Mächten bestimmen lassen. Mit Blick auf die Reaktion großer europäischer Länder auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran sagte Macron: "Wir haben uns entschieden, Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu schaffen."
Darüber hinaus kritisierte der französische Staatschef die deutsche Wirtschaftspolitik. Um in Europa voranzukommen, müsse man sich auch von Tabus lösen, forderte Macron. "In Deutschland kann es keinen ewigen Fetischismus für die Budget- und Handelsüberschüsse geben, denn sie sind auf Kosten der anderen gemacht", sagte er. Der 40-Jährige mahnte, das EU-Budget müsse "viel ehrgeiziger" sein. Er erneuerte in diesem Zusammenhang auch seine umstrittene Forderung nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone, beispielsweise für Investitionen. In vielen EU-Ländern gibt es starke Skepsis im Hinblick auf eine Erhöhung der EU-Ausgaben.
Quelle: n-tv.de ,
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