Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen. Bei der Entgegennahme des Internationalen Karlspreises in Aachen forderte Macron die Bundesregierung zu höheren EU-Ausgaben auf. "Ich glaube an eine stärker integrierte Eurozone mit einem eigenen Haushalt", sagte Macron und kritisierte einen "Fetischismus" für Budget- und Handelsüberschüsse. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel stemmt sich bisher gegen deutlich höhere Ausgaben und bekennt sich nur zu den Mehrkosten durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU (Brexit).
Frankreich müsse sicherlich eine Änderung der EU-Verträge und die Stärkung der Regeln in der EU akzeptieren, damit weniger öffentliches Geld ausgegeben werde. "Aber analog dazu kann es in Deutschland auch keinen Fetisch geben, der Haushalts- und Handelsüberschuss heißt. Denn das geht immer auf Kosten anderer", kritisierte Macron.
Macron wirbt für eine umfassende EU-Reform, die eine Annäherung der Mitgliedsländer in Haushaltsfragen voraussetzt. Bereits im vergangenen Jahr stellte der französische Staatschef die ehrgeizigen Pläne für eine Reform der Währungsunion vor, die unter anderem einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone sowie einen europäischen Finanzminister vorsehen. Die Bundesregierung reagierte verhalten.
"Wir müssen etwas wagen, wir müssen jetzt handeln", sagte Macron vor den geladenen Gästen, darunter die Bundeskanzlerin und Laudatorin Angela Merkel, Spaniens König Felipe VI. sowie der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko.
"Seien wir nicht schwach, seien wir nicht ängstlich"
Um in Europa voranzukommen, müsse man sich auch von Tabus lösen, mahnte Macron. Europa müsse selbstbewusst, einig und handlungsbereit sein. Die Europäer dürften die Entscheidung über grundlegende Fragen beispielsweise in der Handels- und Außenpolitik nicht anderen politischen Akteuren überlassen. "Wir müssen das Heft des Handelns selber in die Hand nehmen." Europa dürfe keine "unvollendete Symphonie" von gestern bleiben, "sondern wir müssen eine neue Partitur schreiben". "Wir müssen die innere Kraft aufbringen, dieses Europa wirklich zu wollen", sagte Marcon. Er betonte als seine vier Gebote: "Seien wir nicht schwach, spalten wir uns nicht, seien wir nicht ängstlich, warten wir nicht ab."
Merkel, die 2008 selbst den Karlspreis erhalten hatte, zeigte sich überzeugt, dass Macron zu Recht bereits ein Jahr nach seinem Amtsantritt als französischer Staatschef die renommierte Auszeichnung zuerkannt wurde. Marcon wisse, "was Europa im Innersten zusammenhält", sagte die Kanzlerin. Sie ging in ihrer Laudatio auf Macron nicht auf Forderungen nach höheren Ausgaben ein. Auch eine konkrete Antwort auf die Vorschläge Macrons für eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa blieb sie weiter schuldig. Merkel bekannte sich aber dazu, "dass wir einen neuen Aufbruch in Europa brauchen".
Das sei entscheidend, "um sich den Ewiggestrigen entgegen zu stellen". Bis Juni werde es gemeinsame Vorschläge geben, kündigte Merkel an. Macron betonte die gute Zusammenarbeit mit Deutschland, mahnte aber mit Blick auf die Krisen in der Welt und die Eskalation im Nahen Osten: "Wir dürfen nicht warten, wir müssen jetzt etwas tun." Merkel sagte, die Eurozone soll durch mehr Zusammenarbeit gestärkt werden, zudem will man die Außen- und Sicherheitspolitik vertiefen.
Merkel: "Weg gemeinsam mit Dir gehen"
"Wir hören einander zu und wir finden schließlich auch gemeinsame Wege. Das ist die Herausforderung und das ist der Zauber Europas", so Merkel. "Die Art der Konflikte hat sich nach Ende des Kalten Krieges vollständig verschoben", betonte die Bundeskanzlerin, die den "lieben Emmanuel" als leidenschaftlichen Demokraten würdigte. Auch würdigte Merkel Macrons Begeisterung, Einsatz und Courage. "Du sprühst vor Ideen und hast die europapolitische Debatte mit neuen Vorschlägen neu belebt", sagte sie. Die Auszeichnung solle nicht nur Bestätigung für den richtigen Weg sein, sondern auch Bestärkung und Ansporn, den Weg zuversichtlich weiterzugehen. "Ich freue mich, auf diesem Weg mit Dir gemeinsam arbeiten zu können", sagte Merkel.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Merkel Zaudern vor. Merkel habe erneut eine Gelegenheit verpasst, "eine konkrete Antwort auf die konkreten Vorschläge von Macron zu geben", kritisierte Lindner via Twitter. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold legte ihr Mutlosigkeit bei den anstehenden Reformen der EU zur Last. Der zurückgetretene SPD-Chef Martin Schulz, der das Europakapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD mit Merkel ausgehandelt hatte, kritisierte ein Bremsen der Regierung. "Das gilt vor allem für die CDU- und CSU-Kollegen und Angela Merkel", sagte er. Aber auch SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hatte Vorschlägen für einen deutlich höheren EU-Haushalt eine klare Absage erteilt.
Macron ist der 60. Träger des internationalen Karlspreises der Stadt Aachen. Er erhielt den Karlspreis "für seine kraftvolle Vision von einem neuen Europa". Nach François Mitterrand im Jahr 1988 erhielt er die Auszeichnung als zweiter amtierender französischer Präsident.
Quelle: n-tv.de
Tags:
