Die Bundesregierung hat sich auf die Zusammensetzung der Kommission geeinigt, die den Ausstieg Deutschlands aus der Kohle vorbereiten soll. Geleitet werden soll das Gremium nach SPIEGEL-Informationen von den ehemaligen Ost-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), deren Bundesländer Brandenburg und Sachsen strukturell besonders betroffen sein werden. Ihnen zur Seite steht die ehemalige Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU).
Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll sich noch in diesem Monat konstituieren. 23 Mitglieder werden darin ein Enddatum für die Kohleverstromung festlegen. Vor der Einigung gab es Streit zwischen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der für sein Haus die Federführung beansprucht. Die Einigung auf die beiden ehemaligen Länderchefs wird als ein Signal gewertet, dass im Mittelpunkt der Kommission vor allem die wirtschaftlichen Belange der von der Schließung des Braunkohleabbaus betroffenen Regionen stehen wird - und nicht die Klimapolitik.
Umweltverbände hatten gefordert, dass bis zum Jahre 2020 fossile Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens sieben Gigawatt geschlossen werden sollen. Mit dieser Forderung dürften sich die Klimaschützer in der nun festgelegten Konstellation der Kohlekommission nicht durchsetzen. Platzeck und Heinen-Esser sollen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bis zum Ende des Jahres eine Einigung erzielen. Beide Vorsitzende arbeiteten in der vergangenen Legislaturperiode in der Kommission zusammen, die über die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für die Entsorgung der Kraftwerke entschied.
spiegel
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